Frage an Elisabeth Motschmann von Hildegund M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Motschmann,
Wir, die Bremer Regionalgruppe der IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) würden gern wissen, wie unsere friedens-,energie-,gesundheits-und sozialpolitischen Ziele von Ihnen in der nächsten Legislaturperiode vertreten werden.
1. In Büchel (Eifel)sind weiterhin Atomwaffen stationiert, vermutlich 20 sog. „Taktische Atombomben“ von der 23fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Im Koalitionsvertrag von 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich für den Abzug dieser Waffen einsetzen. Im März 2010 bekräftigte der Bundestag diesen Beschluss parteiübergreifend. Im Mai 2012 gab die Regierung jedoch dem Verlangen der USA nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomsprengköpfen nach.
Werden Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestages zu den Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?
2. Deutschland liegt an 3. Stelle der Rüstungsexportländer. Deutsche Waffen werden in vielen Konflikten eingesetzt, oft auf beiden Seiten. Allein mit Kleinwaffen von Heckler&Koch wird weltweit alle 14 Minuten ein Mensch erschossen.
Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten?
3. Würden Sie sich dafür einsetzen,
- dass das Dublin-Abkommen verändert wird zu einer fairen Verantwortungsteilung für die Aufnahme Asylsuchender in Europa?
- Dass Flüchtlinge auf hoher See nicht in nordafrikanische Staaten abgedrängt werden dürfen, sondern in den nächsten sicheren EU-Hafen gebracht werden?
- Dass besonders schutzbedürftige Gruppen unter den Flüchtlingen vor allem Traumatisierte und Minderjährige in ihren Belangen berücksichtigt werden, d.h. frühzeitige Identifizierung durch geschultes Personal und eine angemessene Versorgung und medizinische/psychotherapeutische Behandlung?
- Dass Flüchtlinge und andere Menschen ohne Krankenversicherung angemessen medizinisch versorgt werden können?
Hildegund Mikoteit
Sehr geehrte Frau Mikoteit,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich begrüße die Bemühungen der USA, die vorhandenen Atomwaffen zu verringern. Gerade in seiner Berlin-Rede hat der US-Präsident Barack Obama sich im Juni 2013 erneut für eine Abrüstung stark gemacht. Leider sehen dies nicht alle Staaten so. Insbesondere Russland hat alle Vorstöße in diese Richtung bisher abgelehnt.
Aufträge im Rüstungssektor bedürfen einer politischen Bewertung, Abwägung und schließlich der Entscheidung im Einzelfall, die im Bundessicherheitsrat stattfindet und rechtlich verortet ist. Diese Praxis hat sich über viele Legislaturperioden mit unterschiedlichen Regierungskonstellationen bewährt. Sie gewährleistet nicht nur eine umfassende sicherheits- und außenpolitische Bewertung, sondern auch gleiche Maßstäbe für die Unternehmen deutschlandweit und die Wahrung von Chancengerechtigkeit insbesondere international strukturierter und orientierter Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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