Frage an Elisabeth Motschmann von Helmut B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Motschmann,
das Thema was mich z. Zt. am meisten bewegt, ist die Geheimdienstaffäre um die NSA und die Bundesrepublik.
Ich wll jetzt hier nicht alle Stellen aufführen, die jetzt involviert sind.Vermutlich sind sie Ihnen aber bekannt. In diesem Zusammenhang habe ich heute der Frau Bundeskanzlerin unter Facebook einige Zeilen geschrieben, die ich Ihnen hiermit am Ende der Frage mitteilen möchte.
Was gedenken Sie oder Ihre Partei dagen zu unternehmen, wie soll Ihre Aufklärung aussehen und was erfährt die Öffentlichkeit. Außerdem möchte ich gerne wissen, was die ganzen Geschehnisse im Verhältnis zu den USA bedeuten.
ich werde die Ihnen gestellte Frage auch den anderen Bundestagsabgeordneten für meinen Wahlkreis stellen.
MfG
Helmut Bomhoff
NS.: Der Origialtext wurde von mir gekürzt, weil ich hier die Anzahl der Zeichen ansonsten überschreite.
"Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand".
Ein guter Vorsatz "Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand", wie ich meine.
Guten Tag Frau Bundeskanzlerin, ich bin entsetzt darüber, wie die USA jetzt gegen (noch) freie Bürger und die freie Meinungsäußerung vorgehen.
Der NSA-Chef Keith Alexander äußerte kürzlich, ohne mit der Wimper zu zucken, dass alle, die verschlüsselt kommunizieren, als terrorverdächtig eingestuft und präventiv gespeichert werden, weil sie derselben Strategie zugeordnet werden. Auch eine Rede seines Vorgängers Michael Hayden, der sowohl Chef der NSA als auch der CIA war, spricht eine überaus deutliche Sprache. Er setzte am Dienstag kurzerhand die weltweiten Unterstützer von Whistleblowern sowie sonstige Aktivisten mit Terroristen gleich.
Als Unterstützer von Snowden gelte ich jetzt in den USA als Terrorist. Damit fühle ich mich durch die USA als bedroht.
Sie Frau Bundeskanzlerin und ihre Regierungsmannschaft tut m. E. nichts dagegen bzw. dafür, dass wir in unserem Nachkriegsdeutschland in Frieden leben können. Ich bin so enttäuscht von dieser ganzen Entwicklung,
Sehr geehrter Herr Bomhoff,
vielen Dank, dass Sie dieses für uns alle wichtiges Thema angesprochen haben. Auch mich persönlich beschäftigt diese Thematik sehr. Ich bin für meine Fraktion die Sprecherin für den Datenschutz. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass in allen Bereichen unserer Gesellschaft unsere Daten geschützt werden. Außerdem brauchen wir in Europa neue gesetzliche Regelungen für das Urheberrecht.
Im Hinblick auf die Frage, was die Geheimdienste in unserem Land und die NSA in Amerika dürfen bzw. nicht dürfen, gehe ich zunächst einmal davon aus, dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz gilt.
Nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 war allen klar, dass die Sicherheitsbehörden verstärkt zusammenarbeiten müssen, um ähnliche terroristische Anschläge, auch in Deutschland, zu verhindern. Aus diesem Grund hat die damalige rot-grüne Regierung unter dem Bundeskanzler Schröder den Grundstein für eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gelegt.
Unsere Bundesregierung hat in allen Gesprächen mit den USA klar zum Ausdruck gebracht, dass nur auf der Basis dieser vertraglichen Vereinbarungen ein Datenaustausch stattfinden kann. Sollte es darüber hinausgehende Ausspähung von Daten geben, ist das selbstverständlich inakzeptabel und wird von allen demokratischen Parteien abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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