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Elisabeth Krämer
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Frage von Jonas M. •

Wie hätten sie bei den beiden Abstimmungen dieses Jahr (1) gegen das TSG und (2) für die Ausweitung der Geheimdinste verhalten?

Liebe Frau Krämer,

da Sie bisher nicht im Bundestag sitzen, kann ich Sie nicht anhand ihrer bisherigen Abstimmungen beurteilen. Deshalb möchte ich Sie fragen, wie Sie sich bei diesen beiden Abstimmungen in diesem Jahr entschieden hätten:
1. Am 19.05 haben die Grünen einen Gesetzentwurf gegen das Transsexuellengesetz eingebracht (https://www.zeit.de/zett/politik/2021-05/transsexuellengesetz-bundestag-ablehung-groko-gesetzentwurf-gruene-selbstbestimmungsgesetz-tsg)
2. Am 10.06 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte der deutschen Geheimdienster stark ausweitet und zB erlaubt Bürger zu hacken, die noch gar nicht begründet unter Tatverdacht sehen (siehe hier https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-will-staatstrojaner-gegen-personen-einsetzen-die-noch-keine-straftat-begangen-haben/ und hier https://netzpolitik.org/2021/verfassungsschutz-und-bundespolizei-bundestag-beschliesst-staatstrojaner-fuer-geheimdienste-und-vor-straftaten/)

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Nachricht!

In der Tat sprechen Sie zwei Gesetze an, die auch mich persönlich umtreiben.

Ich finde, dass wir trans Menschen so wenig Hürden wie möglich bei der Transition in den Weg legen sollten und sie dabei unterstützen müssen. Daher finde ich die Richtung, die das Selbstbestimmungsgesetz geht, richtig und hoffe, dass wir in Zukunft politisch daran arbeiten, diese Hürden abzubauen. Denn die gesellschaftliche Toleranz, die wir einfordern, muss auch politisch vorgelebt werden.

Zu ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen sagen, dass ich hier ebenfalls anderer Meinung bin als die GroKo. Ich bin davon überzeugt, dass Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Tatverdacht nicht überwacht werden dürfen.

Außerdem ist es doch paradox, dass wir davon reden, dass unsere Sicherheit davon profitiert, wenn die Überwachung doch erst durch Sicherheitslücken möglich gemacht wird — ergo unser gesamtes System unsicherer ist.

Ich hoffe, ich konnte Sie mit meiner Antwort zufriedenstellen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Elisabeth Krämer