Frage an Elisabeth Jeggle von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jeggle,
mit Entsetzen lese ich in unserer Tageszeitung, (s. Morgenweb )
http://www.morgenweb.de/nachrichten/welt-und-wissen/kroatien-reif-fur-die-eu-oder-neues-sorgenkind-brussels-1.1008129
daß die EU-Kommission ein weiteres Balkanland, nämlich Kroatien, zum 1.7.13 in die EU aufnehmen will. Obwohl nur eine Minderheit der dortigen Bürger, nämlich 21% überhaupt, Interesse an einer solchen Aufnahme zeigen, obwohl die kroatische Regierung ganz offensichtlich nur Gesetze erlassen hat um den Auflagen der EU zu genügen, obwohl alle Beteiligten wissen, daß dies nur Kosmetik ist und keinesfalls erfüllt wird, trotzdem wird man Kroatien aufnehmen. Ja ist denn die europäische Union von allen guten Geistern verlassen?
Jeder Außenstehende der diesen trickreichen Eintritt in die EU gewahr wird, erkennt, daß es hier wiederum nur um möglichst hohes abgreifen von Fördermilliarden geht, die in diesem korrupten Land wohl nur zur Hälfte am Ziel ankommen. Gerade müssen wir uns um die ungebremste Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien Sorgen machen, (s. Morgenweb)
http://www.morgenweb.de/nachrichten/sudwest/netzwerke-bringen-nachschub-1.1008511
und schon wird wieder ein neues Faß ohne Boden aufgemacht. So kann man Europas Bürger nicht für Europa begeistern.
Meine Frage an Sie Frau Jeggle,
1. Wie stellen Sie sich zu diesem Thema. Wie haben Sie und wie das
Parlament abgestimmt?
2. Welche Möglichkeiten haben die Bürger eigentlich noch dieses Treiben
zu stoppen, oder müssen wir diese Brüsseler Eskapaden einfach schlucken?
Ihre Stellungnahme erwarte ich mit Interesse.
Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim,
Peter Krebs
Sehr geehrter Herr Krebs,
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union.
Bei der Abstimmung über die Aufnahme sowie über den umfassenden Monitoring-Bericht zu Kroatien hab ich mich der Stimme enthalten.
Ich unterstütze weiterhin ausdrücklich eine baldige Mitgliedschaft Kroatiens in der EU. Die Bürger Kroatiens haben große Erwartungen an die Mitgliedschaft. Diese können jedoch nur erfüllt werden, wenn Kroatien wirklich reif für einen Beitritt ist und sämtliche Aufnahmekriterien erfüllt sind. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass Kroatien im Beitrittsprozess heute schon weiter ist, als es mancher jetzige EU-Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Beitritts war.
Dennoch sind Zweifel angebracht, wie dauerhaft und unumkehrbar Verbesserungen sind, die bezüglich einiger, von Seiten der Kommission noch im Fortschrittsbericht 2011 enthaltenen Beanstandungen, erzielt wurden.
Beitritte sind darüber hinaus gegenwärtig nur dann vermittelbar, wenn sowohl das Beitrittsland als auch die Union selbst, wirklich reif dafür sind.
In der aktuellen Lage ist das, meiner Meinung nach, politisch und wirtschaftlich nicht gegeben.
Für mich gehen Genauigkeit vor Schnelligkeit und verlässliche Umsetzung vor Versprechungen. Das dient weder der EU, noch Kroatien und seinen Bürgern. Alte Fehler dürfen nicht wiederholt werden.
Daher habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle
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