Frage an Elisabeth Jeggle von Wolfgang R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Jeggle!
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort, so schnell war bisher noch kein Abgeordneter.
Dennoch bitte ich Sie, sich den Bericht in der ARD Mediathek anzuschauen, um die Auswirkungen Ihrer Politik auf die Tierwelt zu erkennen. Da Sie für Deutschland im EU-Parlament sitzen, sollten Sie auch den Tierschutzartikel § 20a des GG mit berücksichtigen, oder sehen Sie das anders? Ihr Hinweis auf die Möglichkeit der Nachverfolgbarkeit der Lebensmittel passt leider nur für den ländlichen Bereich und für Menschen die Zeit dafür haben. Aber gerade Ihr Wählerklientel, die erfolgreichen und arbeitsamen Mitbürger, haben kaum diese Möglichkeiten. Diese fleißigen Bürger sollten, wenn sie sich aus ethischen Gründen für Bioprodukte entscheiden, sich auch auf die Politik verlassen können, dass im Supermarkt, wo ja der größte Umsatz erfolgt, die Produkte den von Ihnen erwähnten, ich denke auch von Ihnen gewünschten, biologisch / ökologischen Standard haben. Der jetzige EU-Label für Bioprodukte ist unzureichend und eine Verbrauchertäuschung.
Bitte begründen Sie mir, ob ich mich zu Unrecht getäuscht fühle und wenn nicht, ob Ihre Partei sich für eine Verbesserung der Situation einsetzen wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
es gibt fest definierte Regeln, wie ein landwirtschaftlicher Betrieb zu wirtschaften hat, damit er als ökologisch / biologisch anerkannt wird. Diese Regeln sind in der Verordnung über die ökologische / biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen (EG) Nr. 834/2007 festgelegt. Hier werden auch Vorschriften zur ökologischen / biologischen Tierhaltung festgeschrieben, die der Bio-/Öko-Landwirt einhalten muss.
Die Verordnung wurde durch die Europäischen Union für alle Mitgliedsstaaten erlassen und die einzelnen Mitgliedsstaaten sind entsprechend in der Pflicht, auf nationaler Ebene für deren rechtliche Umsetzung zu sorgen. Die Verordnung sieht in allen Bereichen und zu verschiedenen Produktionsstufen der ökologisch / biologischen Produktion Kontrollen vor, welche die Einhaltung der Regelungen überprüfen und gewährleisten sollen. Diese Kontrollen sind von dem Mitgliedsstaaten, bzw. in unserem föderalen System in Deutschland von den regional zuständigen Behörden durchzuführen.
In Deutschland müssen sich die Bio- / Ökobetriebe oftmals, je nach Verbandszugehörigkeit zudem noch an die Regelungen ihrer Verbände halten, die dann von diesen auch kontrolliert werden (z.B. Bioland, Demeter, u.a.).
Meine Aufgabe als Europaabgeordnete ist es, die politischen Entscheidungen zu treffen und an der Ausarbeitung der Verordnungen entsprechend mitzuwirken, was ich beim Thema Tierschutz als Berichterstatterin seit dem ersten Bericht zum Schutz und Wohlbefinden von Tieren (Aktionsplan 2006-2010 - T6-0417/2006) auch tue. Für die Umsetzung und die Kontrollen dieser Regeln sind die regionalen Behörden vor Ort verantwortlich. Bei Verstößen gegen die Vorschriften hat die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge entsprechende Sanktionsmöglichkeiten gegen die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Auf die steigende Nachfrage nach Bioprodukten haben die Erzeuger entsprechend reagiert, was auch dazu geführt hat, dass verschiedene Discounter nun auch vermehrt günstigere Bioprodukte, insb. aus dem Ausland, anbieten. Allerdings sind hier meiner Ansicht nach auch die Verbraucher in der Pflicht. Wer in einem Discounter Bioprodukte kauft, die kaum teurer sind als konventionelle Produkte, sollte sich schon fragen, wie vertrauenswürdig diese sind. Gute und hochwertige Lebensmittel haben ihren Preis.
Wie ich in meiner vorherigen Antwort bereits geschrieben habe, halte ich den direkten Kontakt für den besten und wirksamsten. Auch in Städten gibt es Wochen- und Bauernmärkte auf denen man das Gespräch mit den Produzenten und Landwirten suchen kann. Ich arbeite bei der laufenden Agrarreform daraufhin, zunächst die lokale Wertschöpfungskette zu stärken, um eben diesen direkten Kontakt zum Produzenten zu erleichtern und somit auch den Schutz der Tiere.
Die pauschale Forderung nach Verschärfung der bestehenden Verordnungen und Richtlinien halte ich nicht für zielführend. Bevor dies geschieht muss das Einhalten der bestehenden Regelungen, durch gezielte Kontrollen vor Ort, gewährleistet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jeggle
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