Frage an Elisabeth Jeggle von Walter M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Die Steuerung des Milchmarktes und damit ein ausreichender Erlös hat durch die Quotenregelung teilweise doch zum Erfolg geführt.
Die Kapitalisierung der Quote war an der Sache allerdings der grösste Fehler.
Die aus der Milcherzeugung ausgestiegenen Landwirte haben von dieser Regelung auf Kosten der verbliebenen profitiert.
Warum wurde aber die positive Erfahrung mit der Quote über Bord geschmissen und nach meiner Meinung die einzelbetrieblichen Milchquoten ohne Grund erhöht?
Das Argument, die Milcherzeuger müssten sich an den EU Markt anpassen ist so nicht zu verstehen. Wie soll ein Milchviehbetrieb bei einem Milchpreis von 25 Cent je Ltr. ausreichendes Einkommen und posit. Eigenkapitalbildung für Wachstum erwirtschaften?
Sehr geehrter Herr Müllerschön,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Mai 2009. Die Milchquotenregelung wurde in den 1980er Jahren eingeführt, um die Milchseen und Butterberge abzubauen. Aufgrund der hohen Fluktuaktionen des Milchpreises in den letzten Jahren sind viele der Meinung, dass die Quote überholt ist und fordern ihre Abschaffung. Laut jetztiger Beschlusslage läuft die Miclhquotenregelung am 31.3.2015 aus, wenn es bis dahin keinen Gesetzesvorschlag gibt, sie fortzuführen.
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2007 einen Vorschlag für eine Quotenerhöhung von 2% zum 1.4.2008 vorgelegt. Dieser wurde, trotz Widerstand aus Deutschland, mit eindeutiger Mehrheit im Rat gebilligt. Deutschland hat damals dagegen gestimmt. Allerdings lag es Deutschland frei, wie es die zusätzlichen 2% Quote verteilen will bzw. ob es die Erhöhung erst einmal in der nationale Reserve belässt. Aufgrund des allgemeinen Drucks, nicht zuletzt wegen der Kapitalisierung der Quote, hat sich Deutschland dann entschieden, die 2% linear an alle Landwirte zu verteilen.
In der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik im vergangenen November wurde erneut eine Erhöhung von jeweils 1% für die nächsten 5 Jahren beschlossen. Dies war der Kompromiss, den Deutschland im Rat eingehen musste. Andere Länder hatten in jener Zeit eine jährliche Quotenerhöhung von bis zu 15% gefordert. Allerdings muss man trotz allem feststellen, dass die Milchquote europaweit derzeit nicht zum Tragen kommt, da wir bei einer europäischen Betrachtung der Quotenausnutzung immer noch einige Prozentpunkte unter der Gesamtquote produzieren. Trotz dieser Situation, die praktisch einen freien Markt bedeutet, kauft der Verbraucher derzeit weniger Milch und Milchprodukte.
Ich gebe Ihnen Recht, dass viele Milchbetriebe bei einem Milchpreis von 25 Cent pro Liter kein ausreichendes Einkommen, auch im Hinblick auf mögliche Investitionen, erwirtschaften können. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Zusage der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Milchbauern durch ein Vorziehen der Direktzahlungen, durch Liquiditätshilfedarlehen und durch Erleichterungen beim Agrardiesel zu helfen.
Außerdem sollte der Milchmarkt durch geeignete Maßnahmen entlastet werden. In diesem Zusammenhang habe ich die Bundesregierung aufgefordert, eine Herauskaufaktion für Milchquoten zu prüfen. In der jetzigen Situation müssen alle Optionen analysiert werden. Eine Herauskaufaktion für Milchquoten könnte zur Entlastung des Milchmarktes und damit zur Stabilisierung der Preissituation führen, vorausgesetzt der Bund stellt dafür die erforderlichen Mittel bereit. Darüber hinaus halte ich es für angezeigt, angesichts des zu erwartenden Strukturwandels bei den Milchviehbetrieben, die Vorruhestandsregelung wieder einzuführen und fordere den Bund auf, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen.
Auf die Worte der Bundeskanzlerin müssen nun Taten folgen und ich hoffe, dass dies bald geschieht, um die vielen Milchbetriebe vor der Existenznot zu retten.
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle
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