Frage an Elfriede Dommert von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Dommert
1.Sind Sie für eine Verbesserung der Bürgerentscheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entscheidungen nach bayrischem Vorbild?
2. Was halten Sie von der Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene?
3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?
4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes in unserem Bundesland?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
ich bedanke mich für Ihr Interesse und werde nachfolgend gern Ihre Fragen beantworten.
Zu 1. Eine Verbesserung der Bürgerentscheide (Schweiz, Bayern) bei der Landespolitik halte ich für machbar. Es ist damit zu rechnen, dass sich der Bürger mehr für die Landespolitik interessiert und bei mehr Entscheidungs-Beteiligung auch mehr mit der aktuellen Politik und dem Landesgeschehen identifiziert.
Zu 2. Bürgerentscheide auf Landkreisebene halte ich für einen Schritt in Richtung "Direkte Demokratie".
Zu 3. Ebenso
Zu 4. Hier gibt es "Für und Wider":
Einerseits benötigen wir umfassende Informationen, damit für den mündigen Bürger eine Beurteilung und Mitgestaltung der aktuellen Politik möglich
wird.
Darauf haben die Bürger ein Recht.
Andererseits ist Manipulation und Zurückhalten von Informationen auch per Gesetz nicht ganz auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Elfriede Dommert
Weitere Fragen an Elfriede Dommert
Sehr geehrter Herr Altvater,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
Zu 1. Ich bin Mitglied in einer Freien evangelischen Gemeinde, die dem Bund FeG angehört.