Niedersachsen als großes Agrarland im Norden braucht eine Politik, die die Interessen der Menschen ernst nimmt. Eine leergefegt Landschaft ohne ökologische Nischen, ungebremster Ausbau der Massentierhaltung mit immer mehr Antibiotika, Gülle überall, Nitrate im Trinkwasser, Gift nicht nur in Eiern? Vier Jahre Rot-Grün in Hannover haben hier eine dringend notwendige Wende eingeleitet. Insbesondere unser Grüner Landwirtschaftsminister hat hier intensiv die Interessen der Bäuerinnen und Bauern vertreten und die Interessen der mächtigen Agrarlobby eingehegt. Schwarz und Gelb wollen hier zurück in eine ungewisse Vergangenheit, mit all ihren Risiken.
Die Betrugsserie bei den Dieselabgasmessungen bei VW hat den Industriestandort Niedersachsen massiv beschädigt. Statt eines Rückzugs des Staates bei VW müssen endlich starke Kontrollmechanismen zur Einhaltung von Grenzwerten, auch auf der Straße greifen. Neben der Elektromobilität ist auch eine breitere Aufstellung von Industrie und Gewerbe nötig. Hierbei leistet die Energiewende schon heute einen großen Beitrag. Schwarz-Gelb will auch hier zurück in eine ungewisse Vergangenheit.
Nach Jahren der Angst vor dem „Demografischen Wandel“ folgte unvermittelt die Angst vor der Überfremdung. Ich sehen in der Zuwanderung eine Chance für unsere Gesellschaft. Hierbei gilt es Flucht und Migration auseinander zu halten. Eine Asylpolitik mit Herz und auf der Basis unserer grundgesetzlich garantierten Werte gibt es nur mit Grün. Alle Menschen in Deutschland müssen sich an Recht und Gesetz halten, dies schließt Flüchtende wie Manager der Automobilindustrie ein.
Ein ausreichendes Angebot an Kursen, die unser Land erläutern und Rechte und Pflichten vermitteln ist deshalb zwingend notwendig und das über den Rahmen von Integrationskurse für Flüchtende hinaus.
Die Kommunen müssen immer häufiger die Rechnung für die Wünsche des Landes und des Bundes bezahlen. Verschuldung und Stillstand sind deshalb vielerorts zu den negativen Markenkernen der Kommunalpolitik geworden. Dabei ist der Investitionsstau gewaltig. Eine Verbesserung der Kommunalfinanzen ist deshalb ein wesentliches Ziel Grüner Politik und auch ein Beitrag zu Stabilisierung unsere pluralistischen Demokratie.
