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Eileen Lerche
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Frage von Marco R. •

Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?

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Ich habe mich bereits im Vorfeld nicht für ein Verbotsverfahren ausgesprochen, weil ich der Meinung bin, dass ein solches Verbot uns politisch nicht weiterbringt. Viele Menschen in Deutschland fühlen sich von den demokratischen Parteien nicht mehr gehört. Sie haben das Gefühl, dass wir ihre Sorgen und Ängste nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen möchten. Dieses Gefühl treibt Menschen zur Unterstützung populistischer Parteien. Ein Verbot ändert aber nichts an diesem Gefühl – im Gegenteil. Es macht den Eindruck, man möchte diese Menschen mundtot machen. Diese politische Richtung halte ich für ebenso gefährlich wie die AfD selbst, wenn nicht noch gefährlicher. Dazu ist ein solches Verfahren nicht gerade billig und wenig erfolgsversprechend. Ich werbe dafür, dass wir die AfD politisch bekämpfen, in dem wir die Ursache – die Unzufriedenheit der Bevölkerung – angehen und nicht die Partei selbst. Die wenigsten Wähler dieser Partei sind nämlich rechtsradikal oder anti-demokratisch. Aber die demokratischen Kräfte müssen auch endlich wieder das umsetzen, was die liberale Demokratie einst versprochen hat: Im Sinne der Mehrheit, unter Einhaltung der persönlichen Rechte für das Wohlergehen aller zu stehen – setzen wir das um, machen wir die AfD ohne Verbot klein.