Werden Sie sich für ein Tempolimit und für die Aufhebung oder Reform der Schuldengrenze einsetzen?

Sehr geehrter Herr P., 

zunächst bedanke ich mich für die Anfrage. 

Tempolimit:

Für die FDP muss jeder Eingriff des Staates in das öffentliche Leben gut begründet sein. Die Begründungen der Co2-Reduzierung bzw. der Sicherheit sehen wir als unzureichend ein. Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Verkehrstoten und einem Tempolimit. Auch die reduzierten CO2-Emmisionen (Unterschied zwischen kein Tempolimit und Temopolimit 130) sind prozentual so gering, dass diese kaum ins Gewicht fallen. Ich persönlich könnte mir ein Volksentscheid zu diesem Thema vorstellen, da es doch jedes Jahr wieder erneut diskutiert wird - hierzu müsste man allerdings Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen. 

Schuldenbremse:

Ein ganz klares NEIN! Die Suggesstion, dass wir durch die Schuldenbremsen keine oder nur wenige Investitionen nicht tätigen können, sind falsch. Der Staat nimmt jährlich über 1 Billionen an Steuereinnahmen ein und darf dazu ja trotzdem weitere Schulden aufnehmen. Wir erachten diese Einnahmeseite als absolut ausreichend. Das Problem liegt auf der Ausgabenseiten. Wir geben viel zu viel Geld für nicht staatliche Aufgaben aus - auch die Bürokratie kostet den Staat viel Geld. Es gilt also zu allererst diese Einnahmen auf das notwendige zu reduzieren und den Staat effizienter, sowie digitaler zu gestalten. Die letzte Regierung hat deutlich mehr investiert, als die Regierungen davor ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Es geht also, man muss nur priorisieren. Die Investitionen werden nicht durch fehlendes Geld gebremst, sondern durch lange und mühsame Genehmigungs- wie Planungsverfahren. Auch hier müssen wir schneller, transparenter und digitaler werden. Dann können wir mit der Schuldenbremse effektiver und effizienter den Investitionsstau in Deutschland angehen und hinterlassen der nachfolgenden Generation keinen Schuldenberg. Unsere Vorgänger haben sich bei der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz schon was gedacht - die Gründe sollten wir nicht vergessen, nur weil wir irgendwelche teuren Wahlversprechen umsetzen möchten.