Frage an Eike Zimpelmann von Andreas S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Zimpelmann,
zur Zeit versiegeln wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Fläche von 60 Hektar täglich, jedes Jahr verliert Deutschland Grün- und Ackerland an zusätzliche Siedlungs- und Verkehrsflächen, die zusammen so groß sind wie Frankfurt am Main - eine aus ökologischer Sicht verheerende Entwicklung, wenn wir an die elementare Bedeutung der Naturflächen für Biodiversität und Klimaschutz denken. Weiterhin werden Naturflächen zu Neubauflächen.
Ein besonderes Problem: Einerseits wird bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht, andererseits darf die Versiegelung weiterer Naturflächen für den Wohnungsbau aus ökologischen Erwägungen keine Option sein.
Meine Fragen in diesem Zusammenhang:
- Teilen Sie meine Ansicht, dass der sogenannte Flächenfraß nicht nur verlangsamt, sondern gestoppt werden muss?
- Sind Sie für die Erschwerung der Ausweisung von Neubaugebieten auf Naturflächen?
- Welche Maßnahmen und Ziele verfolgen Sie und Ihre Partei in diesem Zusammenhang?
- Setzen Sie bzw. Ihre Partei sich auf kommunalpolitischer Ebene dafür ein, in Bebauungsplänen bevorzugt Mehrfamilienhäuser auszuweisen und die Möglichkeiten zum Bau von Einfamilienhäusern herunterzufahren? Dies würde zwar einen Eingriff in die Freiheitsrechte bzw. Selbstverwirklichungsmöglichkeiten der Menschen bedeuten, aber dürfen solche Rechte auf Kosten der Zukunftsperspektiven kommender Generationen gehen?! Einfamilienhäuser verbrauchen viel Fläche. Selbst die Architektenkammer erklärte kürzlich, dass Einfamilienhaussiedlungen zu viel Bauland verbrauchen und dass Wohnraumtausch gegenüber Neubau zu bevorzugen sei (Stuttgarter Zeitung vom 16.02.2021).
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
zunächst einmal möchte ich mich für meine späte Rückmeldung entschuldigen. Ich musste zunächst herausfinden, wie man auf abgeordnetenwatch.de Fragen beantworten kann (die Benutzerführung finde ich hier nicht sehr intuitiv).
Dann möchte ich mich noch für Ihre Frage bedanken, die ich nun sehr gerne beantworte.
Ich stimme Ihnen zu, dass der sogenannte "Flächenfraß" ein großes Problem darstellt. Eine weitere Flächenversiegelung im bisherigen Ausmaß wird zu weiteren Überschwemmungen und Austrockungen führen, und zwar insbesondere, wenn man bedenkt, dass Wetterextreme in ihrer Häufigkeit zunehmen werden.
Auch führt das Fehlen von Grünflächen in Städten zu einer Veränderung der klimatischen Bedingungen. Nicht umsonst spricht man hier von einem eigenen Mikroklima, wobei die Temperaturen in den Städten aufgrund der starken Asphaltierung höher sind als im Umland. Um dem zu begegnen fordern wir kompakte Bauweisen mit reicher Begrünung sowie den Erhalt und die Schaffung von großzügigen Grünanlagen in den Städten. Dies wirkt sich zum einen positiv auf das Mikroklima in den Städten aus und dient außerdem der Naherholung.
Sie fragen, wie wir zum "Flächenfraß" stehen. Wir von der ÖDP fordern die Einschränkung des Landschaftsverbrauchs. Dazu gehört auch eine deutliche Bevorzugung von Mehrfamilien- statt Einfamilienhäusern, damit der Flächenfraß zumindest verlangsamt wird. Ihre vierte Frage kann ich also eindeutig mit "Ja" beantworten.
Sie fragen außerdem nach der Erschwerung der Ausweisung von Neubaugebieten auf Naturflächen (Frage 2). Hier planen wir eine Kombi-Strategie. Einerseits fordern wir Maßnahmen, die den Flächenverbrauch einschränken. Hierzu zählen z.B. unsere Forderungen zur Sanierung und Nutzung leerstehender Industrieanlagen sowie nach der gezielten Förderung von Altbausanierung. Andererseits fordern wir Maßnahmen zur Rückgewinnung bereits verbrauchter Flächen. Hierzu zählen z.B. unsere Forderung nach Schaffung von Grünanlagen in den Städten sowie unsere Forderung nach der Rückgewinnung nicht mehr benutzter Straßen.
Es ist unseres Erachtens allerdings nicht möglich, gar nicht mehr neu zu bauen. Dazu wurden in den vergangenen Jahrzehnten viel zu viele Fehler gemacht. Die Zersiedelung - sprich die Trennung von Wohnungen, Arbeitsstätten, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten führt z.B. zu viel unnötigem Verkehr. Wir streben hier für die Zukunft eine bessere Vernetzung an. So dürfen neue Gewerbegebiete nur dann ausgewiesen werden, wenn sie mit örtlicher - kompakter - Wohnbebauung kombiniert werden. Dass bei der Ausweisung von Neubaugebieten (also auch in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen) die ökologischen und gesetzlichen Anforderungen strikt einzuhalten sind, ist für uns selbstverständlich! Wir fordern aber auch die vermehrte Ausweitung nicht zu bebauender Grünzäsuren in Regionalplänen. Auch ist uns die Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen ein Anliegen.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass wir eindeutig Sanierung, Ausbau und Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen statt der Ausweisung von Neubaugebieten priorisieren. Dies wird ergänzt durch die Ausweisung von Gebieten, die nicht bebaut werden dürfen und durch die Renaturierung nicht mehr benutzter Flächen.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage beantworten konnte. Sie können sich aber auch sehr gerne noch mal bei mir melden - entweder, falls ich Ihre Frage nicht hinreichend beantworten konnte oder falls Sie weitere Fragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Eike Zimpelmann