Frage an Ehssan Khazaeli von Wendy M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Khazaeli,
auch Ihnen möchte ich zum Vergleich folgende Frage stellen:
Es wird viel über "Integrationspolitik" geredet, auf irgendwelche Programme verwiesen in die mehr Geld und Aufmerksamkeit investiert werden soll, nur wie soll mehr denn mehr bringen wenn es bisher nicht gefruchtet hat?
Nehmen wir zum Beispiel die Problematik der nichtsesshaften Roma - während die Franzosen den etwas drastischeren Weg der Ausweisung wählen: "Offiziell rechtfertigt Frankreich die Abschiebungen damit, dass die Roma weder ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, noch in der Lage seien, ihre Krankenkassenbeiträge zu zahlen - was laut einer EU-Richtline den Rücktransport erlauben würde - Stern.de", hat die Tschechische Republik ein anderes Modell gewählt - um den Kreislauf der Arbeitslosigkeit und sozialen Abhängigkeit zu unterbrechen wurden die sozialen Zuwendungen allgemein so umstrukturiert dass Familien die Sozialhilfe gekürzt wird, wenn kein regelmässiger Nachweis erfolgt dass deren Kinder den Kindergarten und/oder eine Schule besuchen.
Wie stehen Sie zu diesen 2 Ansatzlösungen ?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Frau Masek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihren ersten Vorschlag kann ich nicht abschließend beurteilen, da ich insofern nicht mit der Rechtsage in Frankreich vertraut bin. In Deutschland gibt es die Möglichkeiten, soweit die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sind, einzugreifen. Dies war beispielsweise vergangene Woche der Fall, als Menschen über Tage in einem Kreuzberger Park kampierten. Ich muss aber, um keinen falschen Eindruck zu hinterlassen darauf hinweisen, dass alle Staatsbürger der europäischen Union den Anspruch haben, für drei Monate in andere EU-Staaten zu reisen. Soweit Personen auffällig werden, halte ich aber eine kritische Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten nicht nur für zulässig, sondern auch für geboten.
Hinsichtlich Ihres zweiten Vorschlages muss ich folgende Vorbemerkungen machen: Meine Partei und ich sind grundsätzlich für eine Umstrukturierung von Transferleistungen.
Bußgelder, wie sie zuletzt vor der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes von der CDU-Abgeordneten Vogelsang in die Diskussion gebracht wurden, halte ich für ein geeignetes Mittel, um der Schuldistanz entgegenzuwirken. Es sind für mich aber keine sachlichen Gründe ersichtlich, warum dabei ein Unterschied zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern ohne Migrationshintergrund gemacht werden sollte.
Soweit dies also auf alle Schüler zutrifft, also auch die keine Transferleistungen beziehen, kann ich das nur unterstützen. - Meines Wissens gibt es dazu auch Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die dies für zulässig erklärt haben.
Herzliche Grüße aus dem sonnigen Süden Berlins,
Ehssan Khazaeli
Weitere Fragen an Ehssan Khazaeli
(...) Die Einzelheiten zu der Wahlkampfkostenerstattung entnehmen Sie bitte § 18 Abs. 3 PartG in der aktuellen Fassung. (...)
Sehr geehrter Herr Markus Höhner,
1. Das stimmt nicht. Im Übrigen beantworte ich Ihre erste Frage nicht.
2. Sie hätten auch einfach ins Wahlgesetz schauen können: Es ist ein Prozent.
Sehr geehrter Herr Reinhard Rupsch,
haben vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die ständigen Autobrände in unserer Hauptstadt sind in der Tat sehr ernst zu nehmen.
Lieber Herr Hans-Dieter Felix Henninger ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.