Frage an Egbert Liskow von Sebastian P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sebastian Pohl,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben recht, wenn Sie schreiben, dass das Fischerdorf Wieck sich in den Jahren nach der Wende zu einem Schmuckstück entwickelt hat. Dank gilt dafür den vielen Wieckern Bürgern, die mit viel Engagement und natürlich auch viel Geld ihre Häuser und Grundstücke saniert haben. Weiterhin war es aber auch notwendig, dass die Hansestadt Greifswald mit eigenem Geld ( Geld aller Greifswalder Bürger) und mit den nötigen Fördergeldern die Infrastruktur in Ordnung gebracht hat.
Wie sie wissen, wurde durch die rot-rote Landesregierung der kommunale Finanzausgleich in den letzten Jahren erheblich gekürzt, so dass fast alle Kommunen in Finanznot geraten sind.
Paradoxerweise fordert die gleich Landesregierung die Kommunen nun auf, ihre Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu kürzen. Sollten wir dieser Forderung nicht nachkommen, genehmigen sie uns unseren städtischen Haushalt nicht und wir wären handlungsunfähig.
Das würde bedeuten, das keine freiwilligen Leistungen mehr durch die Hansestadt erbracht werden können und ein Sparkommissar aus Schwerin eingesetzt werden würde. Umgehen kann man diese Misere nur mit der Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes, welches einen Haushaltsausgleich mittelfristig nachweist.
Das jetzt aufgestellte Haushaltssicherungskonzept verlangt allen Bürgern unserer Stadt zusätzlich Lasten ab. Zum Beispiel das Reinigungspersonal, welches auf Gehalt verzichten muss oder die Gebührenzahler, die fast überall tiefer in die Taschen greifen müssen (Musikschule, Bibliothek usw.). Um so unverständlicher ist, dass mit Mehrheit der Bürgerschaft zusätzliche Kosten für eine Skateranlage in Höhe von fast 500.000 € ausgegeben werden sollen. Diese Gelder müssen zusätzlich wo anders eingespart oder eingenommen werden, auch wenn ein Teil durch Fördergelder finanziert wird.
Direkt zur Wiecker Brücke kann ich Ihnen nur soviel sagen, dass der Beschluss letztendlich von der Mehrheit der Bürgerschaft so getroffen wurde und alle Fraktionen beteiligt waren.
Wenn man die Diskussion in den Ausschüssen verfolgt hat, gab es sehr viele Meinungen, die die Brücke für den PKW-Verkehr ganz sperren wollten bzw. die Nutzungsgebühr auf 1 € pro Überfahrt. Das Anliegen war, die Überfahrten von ca. 22.000 pro Monat drastisch zu senken. Die CDU hat sich vehement gegen die Totaleinziehung der Brücke gestellt.
Die Darstellung die CDU ist schuld an den höheren Brückengebühren kann man so nicht stehen lassen. Aus meiner Sicht war diese Lösung der kleinste gemeinsame Nenner aller Beteiligten und ermöglicht den Wieckern eine ungehinderte Brückenüberfahrt. Auch wenn es für viele sehr teuer wird.
Ich persönlich könnte mir vorstellen, die Brückengebühr anders zu gestalten, aber mit ähnlichen Gesamteinnahmen. Dies Bedarf aber einer erneuten Diskussion in der Bürgerschaft mit entsprechendem Beschluss.
Jetzt zu Ihrer 2. Frage.
Der Handel auf dem Wiecker- Dorfplatz ist aus meiner Sicht eine Möglichkeit, die aber kein zusätzliches Geld in den Stadtsäckel bringt. Marktplätze müssen kostendeckend kalkuliert werden und dürfen keine Überschuss erwirtschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Egbert Liskow