Frage an Eduard Nöth von Jürgen M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Nöth,
vor wenigen Tagen war Ihre Antwort auf eine hier gestellte Frage: "Die CSU ist die Partei, die als erste die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Entlastung der Menschen gefordert hat, die täglich hart arbeiten und die Mittel für den Staat erarbeiten. Gott sei Dank sind jetzt auch alle anderen Parteien auf diesen Zug aufgesprungen. Die CSU will "Mehr netto für alle". Dafür wird sie kämpfen und ich bin mir sicher, dass sie sich damit durchsetzt."
1. Warum hat die CSU-Fraktion dann im Bundestag gestern gegen die Wiedereinführung der "alten Pendlerpauschale" gestimmt? (Gleich vorweg: Den gültigen Koalitionsvertrag als Anwort kann ich - und andere sicher auch - nicht gelten lassen.)
2. Nachdem die CSU dies doch ursprünglich wollte, kann ich mir nur vorstellen, Sie und die CSU haben noch etwas viel besseres parat. Was ist das - welche Lösung haben Sie und die CSU hier?
Für Ihre Anwort danke ich Ihnen vorab.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre anfragen, die ich wie folgt beantworte.
Mit dem Antrag, den die Fraktion DIE LINKE gestern zur Abstimmung stellte, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen und Dr. Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. € jährlich. Diese Lücke hat die große Koalition, die ich nicht besonders liebe, deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich - auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben - den Koalitionsvertrag halten wir ein, der verpflichtet, einheitlich abzustimmen. Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir jedoch entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.
Mit besten Grüßen
Ihr E. Nöth, MdL
Weitere Fragen an Eduard Nöth
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