Edmond E. Worgul
DIE LINKE
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Frage von Bernd S. •

Frage an Edmond E. Worgul von Bernd S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Worgul,

was gedenken Sie aktiv in Gifhorn und Umland gegen rechte Strukturen und aufkeimende, rechtsextremsitisch, vernetzte Strukturen zu unternehmen?
Sollte es spezielle Fonds geben?
Sind Aktionen (Veranstaltungen, Konzerte, Informationsveranstaltungen) geplant?

Wie man leider aktuell in Gifhorn sieht, ist das Thema leider immer noch aktuell und bedarf daher meiner Meinung nach besonderer Aufmerksamkeit und Engagement.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir beobachten die verstärkten Aktivitäten rechtsextremer Gruppen sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Inhaltlich ist unsere Position hier eindeutig: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Konkrete Aktionen haben wir derzeit noch nicht geplant. Aber gerade Aktionen der Rechten in den letzten Tagen haben bei uns im Kreisvorstand schon zu Diskussionen geführt und wir werden das Thema nach den Landtagswahlen konkret aufgreifen. Unser zukünftige Landtagsfraktion wird auch hier Initiativen ergreifen, damit ausreichend Mittel für Aufklärung und offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Aber parlamentarische Arbeit allein wird nicht reichen. Daher werden wir auch als Partei DIE LINKE. in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Aktivitäten ergreifen. Konkrete Vorschläge und Anregungen sind uns dabei immer sehr willkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Edmond E. Worgul