Frage von Gerhard R. • 20.12.2012
Antwort von Editha Westmann CDU • 20.12.2012
(...) 1. Ich lehne Bestechung in jeder Form ab. (...)
(...) 1. Ich lehne Bestechung in jeder Form ab. (...)
(...) Dazu bedarf es jeweils einer entsprechenden Satzung. Davon haben in Niedersachsen mehrere Städte und insbesondere Großstädte wie Hannover in Bezug auf die Besteuerung von Zweitwohnungen Gebrauch gemacht. Grundsätzlich könnte das Land diese Möglichkeit einschränken, wie es beispielsweise der Freistaat Bayern getan hat. (...)