Frage an Edith Sitzmann von Marcus B. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
ein zentrales Wahlversprechen der Grünen war die Abschaffung des Berufsbeamtentums für Lehrer in Baden-Württemberg. Für dieses Wahlversprechen haben Sie viele Bürger gewählt.
Meine Fragen an Sie lauten:
1) Wieso werden auch noch drei Jahre nach Regierungsantritt neue Lehrer verbeamtet?
2) Wann schaffen Sie das Berufsbeamtentum für Lehrer in Baden-Württemberg ab und erfüllen damit Ihr Wahlversprechen?
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bauch
Sehr geehrter Herr Bauch,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Abschaffung des Berufsbeamtentums.
Der grün-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass Dienstrecht des Landes weiterzuentwickeln und zu modernisieren - so hatten wir es auch im Grünen Wahlprogramm gefordert.
Im hoheitlichen Bereich, also Justiz, Finanzverwaltung und bei der Polizei setzen wir auf eine beständige Beamtenschaft, die ihre hoheitlichen Aufgaben verantwortungsbewusst und verlässlich wahrnimmt.
In nicht-hoheitlichen Bereichen streben wir in Abstimmung mit anderen Bundesländern an, die Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszubauen und stärker als bisher Möglichkeiten der Flexibilisierung zu nutzen.
Für uns geht aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Zudem gibt es viele andere Vorhaben im Schulbereich, die derzeit in der Umsetzung sind, z.B. die Reform der Lehrerausbildung. Vielleicht kennen Sie die Diskussion um die Bedeutung des Streikrechts oder die Diskussion um die finanzielle Gleichstellung von verbeamteten und angestellten Lehrern.
Hier braucht es sachgerechte und fundierte Lösungen, die manchmal eben auch ein bisschen Zeit brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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