Frage an Edith Sitzmann von Uwe M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Mannke,

für Ihre erneuten Fragen bedanke ich mich. Ich möchte Sie auch mit Bezug auf Ihre Email vom 14.02.2012 wie folgt beantworten.

Ich kann Ihre Wut und Enttäuschung in Bezug auf Stuttgart 21 sehr gut verstehen. Auch für uns Grüne und insbesondere für uns Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion ist das alles auch wirklich nicht leicht. Viele von uns, so unter anderem auch ich persönlich, haben jahrelang gegen das Projekt Stuttgart 21 gekämpft. Wir haben in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren viel Zeit und Energie darauf verwendet Argumente vorzulegen, die die Schwächen und die Mängel von Stuttgart 21 aufzeigen sollten. Wir haben das Gespräch mit Gegnern und Befürwortern gesucht, haben Argumente ausgetauscht, haben verhandelt und unsere politischen Möglichkeiten bis zum Ende ausgereizt. Leider vergeblich. Der Kampf gegen Stuttgart 21 ist vorbei und es geht nun nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wie.

Für uns ist klar, der Kostendeckel, von maximal 930 Millionen Euro Landesbeteiligung steht. Dies ist nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten, sondern auch durch einen Grundsatzbeschluss der Grünen Landtagsfraktion im Dezember vergangenen Jahres bekräftigt, den ich Ihnen in der letzten Antwort auch per Link zukommen ließ. Der Ministerrat der Landesregierung hat dies ebenfalls beschlossen. Wir werden - künftig, wie bisher - darauf achten, dass der Kostendeckel bestehen bleibt. So haben wir, ebenso wie die Landesregierung, mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sich das Land nicht an Mehrkosten darüber hinaus beteiligen wird.

Zudem sprechen wir uns für ein transparentes Verfahren mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern für das Planfeststellungsverfahren auf den Fildern, wie dies auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Frau Gisela Erler, vorgeschlagen hat, aus. Die Landesregierung wird entsprechend auf die Deutsche Bahn AG zugehen, um eine Diskussion über eine akzeptable Linienführung auf den Fildern zu erreichen.

Ich möchte in Bezug auf Stuttgart 21 noch einmal deutlich machen, Bauherr von Stuttgart 21 ist die Deutsche Bahn AG. Sie alleine ist verantwortlich für die Bauarbeiten für Stuttgart 21. Sie alleine fällt die Bäume und hebt die Baugrube aus. Sie alleine hat die Verantwortung und steht in der Pflicht Stuttgart 21 im Rahmen des Kostendeckels umzusetzen. Die Landesregierung ist wie die Stadt Stuttgart und andere Projektpartner und an der Finanzierung beteiligt. Nicht die Landesregierung baut und fällt Bäume, sondern die Bahn.

Wir appellieren an die Bahn das Projekt ohne Mängel umzusetzen, Transparenz in das Verfahren zu bringen und sich kooperativ zu verhalten. Die Bahn muss nun die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger auszuräumen und sie am weiteren Verfahren beteiligen. Dafür setzen auch wir uns ein und werden das Verhalten der Bahn kritisch beobachten und wo nötig vehement für Nachbesserungen eintreten.

Als gewählte Volksvertreterinnen und –Vertreter respektieren wir den Mehrheitswillen. Dieser hat sich am 27. November für einen Verbleib im Projekt ausgesprochen. Das ist hart, auch für uns, aber als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, akzeptieren wir dies. Sie können mir glauben, auch mir persönlich fällt dies wirklich nicht leicht, aber Stuttgart 21 wird kommen. Es ist nun an uns allen, das wie zu bestimmen und das Projekt kritisch zu begleiten, Mängel aufzuzeigen, Transparenz einzufordern und die Umsetzung von Stuttgart 21 PLUS im Rahmen des festgeschrieben Kostendeckels zu überwachen.

Ich hoffe all Ihre Fragen sind damit beantwortet. Ich möchte Ihnen noch einmal ausdrücklich versichern, auch für mich ist das alles nicht leicht und ich kann Sie sehr gut verstehen.

In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann