Frage an Edith Sitzmann von Dietmar B. bezüglich Recht
sehr geehrte frau abgeordnete sitzmann,
sehr geehrte mitarbeiter-innen,
heute findet im landtag eine parlamentssitzung statt. zu"einsprüche geg.va beim staatsgerichtshof",
die drucksache 15/.... BE: Abg. .....beim tagesordnungspunkt 5.
"beschlußempfehlung und bericht des ständigen ausschußes zu dem schreiben des staatsgerichtshof vom 17.01.2012 ",mit insges. 17 az. sind leider nicht abrufbar.
wo kann ich das nachlesen?. ich hoffe sehr, daß dieser punkt heute nicht vertagt wird.
besten dank im voraus für ihre kurzfristige zusendung einer info/ link/einsichtmöglichkeit in diese drucksache incl.der 17 schreiben.
mit freundlichen grüßen
D.Bührer
Sehr geehrter Herr Bührer,
die von Ihnen angesprochenen Dokumente liegen leider noch nicht in der endgültigen Fassung vor. Zudem fehlt noch der abschließendes Bericht des Ständigen Ausschusses zum Schreiben des Staatsgerichtshofs. Sobald all dies in endgültiger Fassung vorliegt, finden Sie die Dokumente auf der Seite des Landtags unter Initiativen: http://www.landtag-bw.de/dokumente/initiativen/index.asp
Wie mir die Landtagsverwaltung mitteilte, kann es aber noch einige Tage dauern.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. L. Benicke
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