Frage an Edith Sitzmann von Uwe M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
zu Haltung der Grünen zu Stuttgart21 zwei Fragen:
1. Kostendeckel
Wie verbindlich ist die Zusage, dass die Grünen verhindern, dass das Land in irgendeiner Weise doch noch an den sicher auftretenden Mehrkosten beteiligt wird?
2. Die Volksabstimmung ging, was den Ausstieg aus der Finanzierung betrifft, klar verloren.
Aber stimmen Sie mir zu, dass den Bürgern letzten Endes entscheidende Informationen vorenthalten wurden?
a) Durch die erdrückende Kampagne der Unternehmen und der Bürgermeister und Landräte bzw. aller gängigen Massenmedien.
b) Durch Verschweigen bekannter Tatsachen, dass der Kopfbahnhof derzeit mehr leisten kann als S21 jemals leisten wird und dass beim Stresstest betrogen wurde. (siehe Dr. Engelhardt auf wikireal) in der Infobroschüre.
Stimmen Sie ferner zu, dass das Votum der Volksabstimmung nicht dazu berechtigt, ein unwirtschaftliches Projekt zu unterstützen?
Schließlich, teilen Sie die Auffassung vom Richter a. D. Christoph Strecker, dass bei einem hochwahrscheinlichen Risiko, dass S21 nicht realisiert werden kann, Maßnahmen wie Abriss und Baumfällungen bis zur Klärung des Risikos unterbleiben müssen - er geht sogar in seinem Beitrag so weit, der Polizei nahe zu legen, den Park und das Bahnhofsgebäude vor den (Zer)Störungen der DB AG zu schützen.
http://s21-christen-sagen-nein.org/2011/11/01/polizeischutz-fur-sudflugel-und-schlossgarten/
Ich würde mich über die Beantwortung der 4 Fragen freuen.
Mit freundlichen Grüße
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:
Der Kostendeckel gilt für uns auch nach der Volksabstimmung. Wir haben den Kostendeckel im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der SPD verankert, dieser wurde durch einen Kabinettsbeschluss bestätigt und Herrn Grube schriftlich durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mitgeteilt. Auch die Fraktion hat sich im Dezember 2011 in einem Beschlusspapier nochmals ausdrücklich zum Kostendeckel bekannt ( http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dok/399/399749.wie_geht_es_jetzt_mit_stuttgart_21_weite.html .) Der Bahn wurde kommuniziert, dass auftretende Mehrkosten an anderer Stelle eingespart werden müssen.
Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, bei dem sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 ausgesprochen hat. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass Informationen vorenthalten wurden. Bei hunderten Veranstaltungen, in zahlreichen Broschüren und auch in den Medien wurden sämtlich Argumente, im Vorfeld der Volksabstimmung, genannt und ausgetauscht. Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist das Thema intensiv verhandelt worden insbesondere auch im Internet. Als gute Demokraten erkennen wir an, dass dieser Kommunikations- und Diskussionsprozess dazu geführt hat, dass Stuttgart 21 nun realisiert wird.
Wir werden das Projekt in Zukunft kritisch-konstruktiv begleiten und darauf achten, dass gemäß dem Willen des Volkes, das Projekt Stuttgart 21 PLUS transparent und gut umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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