Frage an Edith Sitzmann von Detlef B. bezüglich Verkehr
Die neuen Regelungen wie JAR FCL und das Luftsicherheitsgesetz gefährden den Fortbestand der allgemeinen Luftfahrt insbesondere in den Vereinen. Was werden Sie unternehmen um diesen, einmalig in Europa , Unfug zu beenden?
Sehr geehrter Herr Barth,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage in Sachen JAR FCL und dem - inzwischen vom BVG verworfenen - Luftsicherheitsgesetz. Zu Ihrer Kritik an den Regelungen hier meine Stellungnahme:
Die neuen Regelungen im Lizenswesen (JAR FCL) sind eine Umsetzung europäischer Richtlinien in deutsches Recht. Sie beruhen auf der Verordnung (EG) 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt vom 16. Dezember 2002. Eine Änderung dieser Regelungen kann also nur im Rahmen einer europäischen Richtlinienänderung erfolgen. Wir Grüne setzen uns seit jeher für eine gute und nachhaltige Politik auch auf europäischer Ebene ein.
Nun zum Luftsicherheitsgesetz: Ein wirklich schwieriges Thema mit vielen Facetten. Als es – auch mit den Stimmen der Grünen Bundestagsfraktion – verabschiedet worden ist, haben wir Grüne dem damaligen Koalitionspartner SPD große Zugeständnisse im Rahmen der Gesetzgebung abgerungen. So haben wir durchgesetzt, dass zum Beispiel die Regelungen des §14 LuftSG sehr restriktiv formuliert sind und einen Einsatz nur dann zulassen, wenn völlig klar ist, dass ein Flugzeug als Waffe gegen beispielsweise ein AKW eingesetzt werden soll. Natürlich ist trotzdem die Gefährdung von „Nicht-Störern“ ein erhebliches prinzipielles und dogmatisches Problem.
Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, muss neu darüber diskutiert werden. Wir Grüne haben hier schon seit jeher einen offenen und ehrlichen Diskurs geführt und werden dies auch in Zukunft
tun.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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