Gültigkeitsdauer ukrainischer Kfz Kennzeichen

Sehr geehrter Herr W.,

es ist richtig und wichtig, sich über die Verhältnisse in unserem Land kundig zu machen. Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass hier das Pflichtversicherungsgesetz für Kfz-Halter einschlägig ist.

Kraftfahrzeuge ukrainischer Halter hatten bis zum 01.06.2022 Versicherungsschutz durch eine Initiative der deutschen Kfz-Versicherer. Nach diesem Datum mussten die Halter sich entweder eine grüne Karte bei ihrem ukrainischen Haftpflichtversicherer kaufen oder eine sogenannte Grenzversicherung bei einem deutschen Versicherer abschließen. Inwieweit das die ukrainischen Halter machen, ist unbekannt. Die Kfz-Zulassungsbehörden haben nur bei deutschen Kennzeichen die Möglichkeit, die Fahrzeuge bei fehlendem Versicherungsschutz stillzulegen. Es ist auch nicht bekannt, wie viele ukrainische Fahrzeuge sich derzeit in Deutschland aufhalten. Eine Rückfrage beim Arbeitsamt Chemnitz ergab beispielsweise, dass 90% aller Flüchtlinge angeben, kein Auto zu besitzen.

Spätestens ein Jahr nach Einreise müssten die Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen zugelassen werden. Inwieweit dies geschieht, ist unbekannt. Hat man einen Unfall mit einem ukrainischen Fahrzeug, so muss man sich bei Vorliegen einer „grünen Karte“ an das deutsche Büro der grünen Karte wenden. Sollte man einen Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug haben, so ist dann für die Schadenregulierung die „Verkehrsopferhilfe“ zuständig. Bei beiden muss man allerdings mit längeren Wartezeiten rechnen.

Eine Ausnahmeregelung für ukrainische Kfz-Halter, welche erklären, sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten zu wollen, wurde mit einer Gültigkeit bis einschließlich zum 31.03.2024 festgesetzt. So werden die allgemeinen deutschen Zulassungsregelungen ab dem 01.04.2024 für ukrainische Fahrzeuge greifen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Naujok, MdB