Frage an Eckhard Pols von Jennifer M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag, wieso haben Sie im letzten März gegen die Aufnahme von 5000 geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern gestimmt ? Und was gedenken Sie jetzt nach den Bränden in Moria zu tun? Wollen Sie Lüneburg zu einem sicheren Hafen machen und wenn nein, warum nicht? Danke, dass Sie sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur aktuellen Situation auf der griechischen Insel Lesbos. Auch ich bin der Meinung, dass die gegebene Situation vor Ort so nicht haltbar ist und wir dringend eine Lösung finden müssen.
Dem Antrag der Grünen habe ich seinerzeit nicht zugestimmt, weil er einen Alleingang Deutschlands bedeutet hätte. Ich bin der festen Auffassung, dass nur helfen kann, wer sich auch dauerhaft die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu erhält. Hierzu müssen wir mindestens auf europäischer Ebene agieren. Daher würde ich auch wieder so abstimmen. „Sichere Häfen“ werden auf kommunaler Ebene verkündet – ich finde die Intention menschlich verständlich, glaube aber nicht, dass sie über die Bekämpfung von Symptomen hinaus ein Beitrag zur tatsächlichen Problemlösung sind.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird sich während der laufenden EU-Präsidentschaft aber auch danach mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine Reform des Europäischen Asylsystems einigen, die den enormen Anforderungen gerecht wird und auch verhindert, dass die EU-Staaten an der Außengrenze überfordert werden. Für mich ist dies die einzig langfristige Lösung, um Humanität auf der einen und Ordnung auf der anderen Seite zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB
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