Frage an Eberhard Rotter von Gerwin B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Rotter,
als Bayerische Beamte haben wir über Jahre hinweg durch Gehaltsverzicht, Verlängerung der Arbeitszeit und Beförderungsstopp unseren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet. Durch die Sparwut der letzten Jahre besteht ein personeller Notstand in allen Bereichen, speziell möchte ich aber den Bereich der Bayerischen Polizei anführen. Schon absehbar war die zukünftig stiefmütterliche Behandlung, da die innere Sicherheit in der mehrseitigen Regierungserklärung nicht einmal mehr Erwähnung fand. Jetzt kommt auch noch die Bayerische Landesbankenaffaire dazu, die wir offensichtlich mit einer Nullrunde für den Doppelhaushalt 2011/2012 finanzieren sollen.
Bayern brüstet sich als sicherstes Bundesland, aber Sicherheit zum Nulltarif ohne Investitionen in mehr Personal und den Sachhaushalt werden dazu führen, dass wir diese Spitzenposition verlieren, zum Nachteil aller.
Der Umgang, den die derzeitige Staatsregierung mit ihren Beamten, vor allem im Bereich der Alimentation pflegt, ist Hohn und Spott gegenüber dem Verzicht auf ein Grundrecht, das Streikrecht. Sollte die Übernahme des abgeschlossenen Tarifvetrages für die bayerische Beamtenschaft nicht erfolgen, käme das einer Aufkündigung der Fürsorgeverpflichtung durch den Freiststaat Bayern gleich.
Bei den Abstimmungen für die sofortige Umsetzung des Dienstrechtes, was zur Folge eine Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit gehabt hätte, stimmten sie dagegen. Dem Nachtragshaushalt stimmten sie zu, was zur Folge für die Beschäftigten des Freistaates Bayern eine Nullrunde bedeutet.
- Werden sie dieses Mal (03-04.04.11 Beratungen und Beschlußfassung)für die Erhöhung der Beamtenbezüge stimmen ?
- Werden sie sich dafür einsetzten?
- Welche Maßnahmen werden sie unterstützen, um die innere Sicherheit nicht weiterhin zu gefährden ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard G.
Weitere Fragen an Eberhard Rotter
(...) Gerne nehme ich Ihre Anregungen in meine politische Arbeit auf. Da jedoch der Bayerische Landtag aufgrund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Thematik keinerlei direkte Einflussmöglichkeit auf den parlamentarischen Prozess in Berlin hat, rate ich Ihnen, sich mit Ihren Ausführungen auch an den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Bundesminister Dr. Gerd Müller, zu wenden. (...)
(...) Eine generelle Abschaffung von Radwegen „in zweiter Reihe“ bedeutet ein noch höheres Risiko für Fahrradfahrer, da tatsächlich eine Verlagerung des Radverkehrs zurück auf die Straße die Folge wäre. Gerade dies möchten Städte, Kommunen und auch wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vermeiden. (...)
(...) Es darf jedoch nicht sein, dass die muslimische Religion nicht mehr geduldet werden soll. Radikale Islamisten müssen wir bekämpfen, die freie Religionsausübung friedlicher Muslime darf jedoch nicht infrage gestellt werden. Diese wird durch unser Grundgesetz geschützt. (...)
(...) Die zunehmend störanfälligen und nicht mehr zukunftstauglichen analogen Funknetze werden mit dem Projekt BOS-Digitalfunk durch ein gemeinsames, deutschlandweites digitales Einsatzfunknetz abgelöst. Dazu werden in Bayern 950 Standorte für Sendestationen (Basisstationen) benötigt, darunter eine auch in Ebratshofen/Schüttentobel. (...)