Frage an Dorothee Schlegel von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Ich freue mich über jede Idee, die die Debatte über unseren Sozialstaat bereichert. Denn das führt dazu, dass wir immer wieder zu hinterfragen haben, an welchen Stellen unser Sozialsystem besser werden muss.

Was das bedingungslose Grundeinkommen angeht, bin ich skeptisch. Der deutsche Sozialstaat hat in seiner Tradition nicht die bedingungslose „Rundumversorgung“ zur Absicht, wie das vielleicht in anderen Ländern, zum Beispiel in Nordeuropa, auf den ersten Blick hin sein mag.

Dass alle Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können, ist für mich jedoch eines meiner wichtigsten Ziele, für das ich mich als sozialdemokratisches Mitglied des Bundestages einsetze. In den knapp zwei Jahren, in denen ich dem Parlament angehöre, habe ich schon an zahlreichen Sozialreformen mitgewirkt, die uns diesem Ziel näher bringen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir gemeinsam wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht, die viele Menschen in Deutschland deutlich entlasten. Eine Auswahl:

- Mindestlohn:
Seit dem 1. Januar 2015 gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Einführung dieser Lohnuntergrenze ist ein Durchbruch. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren für ihre Arbeit und ihre Leistung seither eine größere Wertschätzung. Der Mindestlohn macht viele Menschen unabhängig von ergänzender Sozialhilfe und beendet Lohndumping auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Er erhöht die Einnahmen der Sozialversicherungen und der öffentlichen Haushalte.

- Rente nach 45 Beitragsjahren:
Versicherte, die besonders lange gearbeitet und 45 Jahre oder länger Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, dürfen zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen. Das Rentenpaket ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem, in dem die Lebensleistungen von Menschen besser anerkannt werden, die mit Arbeit und Anstrengung die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht, die heutigen Beitragszahler großgezogen und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben.

- Mütterrente:
Mütter (oder Väter), die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben, bekommen pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet (statt bisher einem). Damit erhöht sich ihre monatliche Rente um bis zu 28,14 Euro pro Kind, in den neuen Ländern um bis zu 25,74 Euro. Von der Neuregelung profitieren 9,5 Millionen Menschen.

- ElterngeldPlus:
Das ElterngeldPlus erkennt die Pläne derjenigen an, die schon während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten wollen. Mütter und Väter, die mit einer gewissen Stundenzahl ihrer Arbeit nachgehen wollen, haben jetzt die Möglichkeit, länger als bisher diese Leistung in Anspruch zu nehmen und so das volle Elterngeldbudget zu nutzen. Das erleichtert ihnen, sich in die neue Lebensphase mit Kind hineinzufinden und Familien- und Erwerbsarbeit fair und zukunftsfest zu verteilen.

- Mietpreisbremse:
Der Bundestag hat am 5. März 2015 das so genannte Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen. Damit hat sich die SPD-Fraktion vollumfänglich durchgesetzt. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen künftig auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Die Länder legen jeweils für bis zu fünf Jahre fest, für welche Gebiete die Mietpreisbremse gilt. Um Investitionen in Neubauten zu fördern, werden diese von der Mietpreisbremse ausgenommen. Gleiches gilt für die erste Vermietung nach einer umfassenden Sanierung.

- BAföG:
Jährlich werden wir durch die BAföG-Reform rund 825 Millionen Euro mehr für das BAföG aufwenden, allein 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt und weitere 325 Millionen Euro über KfW-Darlehen. Dadurch erhöhen sich nicht nur Bedarfssätze und Freibeträge. Sondern auch Wohnzuschlag, Kinderzuschlag und Hinzuverdienstgrenze werden spürbar erhöht. Wichtig war uns auch im Zuge der Reform, die Förderlücken zwischen Bachelor- und einem anschließenden Master-Studium zu schließen.

Und demnächst wird es auch ein umfassendes Gesamtpaket mit familienpolitischen Maßnahmen geben. Die parlamentarischen Beratungen laufen momentan noch.

Weitere Beispiele finden Sie online hier: http://www.spd-bundestagsfraktion.de/gesagtgetangerecht

Obwohl die Vorzeichen für sozialdemokratische Politik in einer Koalition mit der CDU nicht die besten sind, werden wir uns auf den Erfolgen nicht ausruhen, sondern weitere Reformen vorantreiben.

Sehr geehrter Herr Locke, leider haben Sie es von Dresden in meinem Wahlkreis Odenwald-Tauber etwas weit. Dennoch lade ich Sie und alle interessierten Abgeordnetenwatch-Lesenden gerne ein, am kommenden Montag den 22. Juni um 20 Uhr nach Buchen in das Restaurant Prinz Carl zu kommen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, werde ich dort mit allen Interessierten über den Mindestlohn und seine Auswirkungen diskutieren und offene Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dorothee Schlegel, MdB