Frage an Dorothée Menzner von Jonas J. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Jarass,
 
ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass Autos deutlich Sprit sparender werden müssen. Einerseits selbstverständlich aus Gründen des Klimaschutzes. Pkw sind für etwa 12% aller Kohlendioxid-Emissionen Deutschlands und der EU verantwortlich, der Verkehr insgesamt für etwa 20% - mit steigender Tendenz. Angesichts der für den Klimaschutz erforderlichen Reduktionen des CO2-Ausstoßes von 40% bis 2020 und 80% oder mehr bis 2050 ist es also offensichtlich, dass auch der Verkehr endlich zum Klimaschutz beitragen muss. Sonst wird der Verkehr in 20 oder 30 Jahren soviel Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen, wie Deutschland und die EU insgesamt noch ausstoßen dürften.

Autos müssen aber auch deshalb schnell deutlich weniger verbrauchen, damit wir unabhängiger vom Öl werden. Das hat auch eine große soziale Bedeutung. Denn wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, dann wird auch der Ölpreis wieder steigen. Ein Ölpreis von knapp 150 Dollar wie im letzten Sommer aber hatte zur Folge, dass viele Menschen ihr Auto stehen lassen mussten. Da nicht alle einfach auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können – vielfach fehlen leider die passenden Angebote – hat dies für viele Menschen eine erhebliche Einschränkung ihrer Mobilität bedeutet. Da die nationale Politik nicht für billiges Öl sorgen kann, besteht die effektivste Lösung darin, einerseits den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen, und andererseits die Fahrzeuge so bauen, dass sie wesentlich weniger Benzin oder Diesel verbrauchen als derzeit. Nur dann bedeutet weniger Spritverbrauch keinen Verlust an Mobilität für viele Menschen - und Autofahren wird nicht zum Luxus für Reiche.

Sie haben natürlich auch völlig recht damit, dass die Politik hier mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Die Diskussion darüber wird im Bundestag bereits seit einiger Zeit geführt. Ich unterstütze dabei die Forderung, dass die Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Bundestages strenge CO2-Vorgaben erfüllen müssen. Auf der anderen Seite reicht es natürlich nicht aus, wenn die doch recht wenigen Fahrzeuge des Bundestages klimafreundlicher sind. Deswegen hat DIE LINKE die Bundesregierung bereits im Februar 2007 mit einem Antrag dazu aufgefordert, zukünftig nur noch sehr effiziente Fahrzeuge anzuschaffen (Bundestagsdrucksache 16/4416). Beschafft die Bundesregierung, beschafft die gesamte öffentliche Hand nur noch klimafreundliche Fahrzeuge, dann würde diese geballte Nachfrage dafür sorgen, dass sich die Modellpolitik der Autohersteller deutlich ändern würde. Die Koalition ist diesem Vorschlag natürlich nicht gefolgt, sie sieht ihr Heil darin, die verfehlte Modellpolitik der meisten Autohersteller dadurch zu stützen, dass sie alles verhindert, was zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr sorgen würde.

DIE LINKE hingegen setzt sich konsequent dafür ein, dass die Politik den Käuferinnen und Käufern, aber auch den Herstellern, klare Signale für verbrauchsarme Fahrzeuge setzt. Wir haben uns z.B. einem eigenen Antrag gefordert, dass auf EU-Ebene strenge Klimaschutz-Vorgaben für neue Pkw festgesetzt werden (Bundestagsdrucksache 16/9307). Leider hat die Bundesregierung das blockiert, so dass die vorgegebenen Werte abgeschwächt wurden und auch erst später eingehalten werden müssen. Auch bei der Reform der Kfz-Steuer haben wir uns dafür eingesetzt, dass – neu angeschaffte – Spritschlucker deutlich höher besteuert werden als bislang. Auch hier wurden wir von der Bundesregierung enttäuscht, deren Kfz-Steuerreform an der Höhe der Besteuerung nur sehr wenig verändert. Obwohl der Klimawandel unsere Zukunft wesentlich stärker bedroht als die aktuelle Wirtschaftskrise, blockiert die Bundesregierung seit fast jeden Fortschritt. Statt schöner Worte brauchen wir alle dringend anspruchsvolle Taten. Das bleibt diese Regierung schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothée Menzner