Frage an Dorothée Menzner von Rudolf S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schäfer,

danke für Ihr Interesse an der Bundesverkehrswegeplanung. Die Autobahn A 4 ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 bzw. im Fernstraßenausbaugesetz mit ihrem hessischen Abschnitt lediglich als Weiterer Bedarf aufgeführt. Zusätzlich wurde damals - berechtigt - ein hohes ökologisches Risiko festgestellt. Der theoretisch westlich anschließende Abschnitt in Nordrhein-Westfalen ist gar nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Wir als LINKE sind der Meinung, dass diese Planung endlich in Würde beendet und nicht durch Gutachten um Gutachten künstlich aufrecht erhalten wird. Das Festhalten an diesem Projekt seitens der Hessischen Landesregierung ist für die Menschen vor Ort unverantwortlich: Bei manchen werden Hoffnungen geweckt, die andere als Bedrohung ihrer Umwelt ansehen. Zudem verhindert die Landesregierung durch das Festhalten an diesem Projekt, dass die Beteiligten sich endlich einmal zusammensetzen und vernünftige Lösungen diskutieren, die billiger sind und die Natur weniger zerstören, damit die wirklichen Verkehrsprobleme endlich behoben werden können.
Für die Durchführung des Scoping-Termins habe ich kein Verständnis. Denn seitens des Bundes gibt es dadurch, dass die A 4 gar nicht bzw. nur im weiteren Bedarf aufgenommen wurde, keinen Planungsauftrag an das Land Hessen. Mit der Studie und dem Scoping versucht die Hessische Landesregierung vermutlich Argumente zu sammeln, um die A 4 bei der Überprüfung des Bedarfsplans in den kommenden Jahren, eventuell mit neuer Trassenführung, in den Vordringlichen Bedarf zu bekommen. Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen. Das kann ich für die nächste Legislaturperiode schon vorweg nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothée Menzner