Frage an Dorothée Andes-Müller von Verena D. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Andes-Müller
Als Mutter von drei Kindern in Wiesbaden und Mitglied des Elternbeirates in Kindergarten und Schule bestürzt mich die aktuellen Kinder und Schulpolitik sehr.
Die als große Errungenschaft von Stadt und Land dargestellten Maßnahmen in Schule (Pakt für den Nachmittag) und Kindergarten (Beitragsfreiheit für den Kindergarten) stellt sich in der Praxis als deutliche Verschlechterung heraus.
Die Umsetzung der Beitragsfreiheit im Kindergarten hat zu Folge, dass keine Halbtagsplätze in den Kindergärten mehr angeboten wurden. Die Ganztagesplätze werden nun mit reduzierten Beiträgen angeboten, im gleichen Zuge wurden die Beiträge für Hort/Schulbetreuungsplätze, für Krippenplätze sowie das Essengeld erhöht und die Geschwisterbeitragsreduzierung verringert.
Das heißt für fast alle Familien mit mehreren Kindern eine deutliche Erhöhung der Beiträge im Gegensatz zu der versprochenen Beitragsfreiheit bzw. Reduzierung.
Im Rahmen der Ganztages Initiative des Landes Hessen wird unsere Grundschule ( Rudolf-Dietz-Schule Naurod) nun auch mit Druck dahin gebracht eine Form der Ganztages Schule zu werden.
Um dem Nachdruck zu verleihen werden alle Horte im Schuleinzugsgebiet geschlossen bzw. in das Schulsystem eingegliedert. Leider geht das mit nicht klar geregelten Betreuungsstandards einher, wie sie bisher über das Kifög abgebildet waren. Somit erfolgt eine Betreuung mit schlechteren Konditionen (Personalschlüssel, Raumgröße, Gruppengröße) und wird als Erfolg gefeiert.
Wie können Sie das verantworten und was werden Sie bei einer Wahl gegen diese Verschlechterung in der Bildungs- und Betreuungspolitik vornehmen?
Sehr geehrte Frau Dahlhäuser,
die Thematik, die Sie schildern liegt zum großen Teil nicht in der Verantwortung des Landes, sondern ist zum großen Teil den bereits seit langem existierenden Betreuungsmodellen in Wiesbaden geschuldet. Als seit sieben Jahren der Grünen Fraktion angehörende ehrenamtliche Stadtpolitikerin möchte ich Ihnen aus dem besonderen Blickwinkel der Stadtpolitik antworten.
Anders als in vielen anderen hessischen Kommunen und Gemeinden außerhalb des Rhein-Main-Gebietes hat in Wiesbaden bereits seit langem eine Kita- Betreuung über sechs Stunden am Tag hinaus bestanden. Auch eine Betreuung an Grundschulen nach dem Unterricht ist in der Landeshauptstadt seit vielen Jahren durch Initiative von Eltern- und Fördervereinen eingerichtet und wurde von der Stadt unterstützt.
Das Finanzierungsmodell zur Betreuung in Kitas musste durch die Beitragsbefreiung seitens des Landes für sechs Stunden vom Sozialdezernenten komplett neu betrachtet und berechnet werden. Dadurch hat sich speziell in Wiesbaden (leider) für einige Eltern keine Entlastung ergeben.
Wir haben als Grüne dennoch versucht mit unseren beiden Kooperationspartnern SPD und CDU eine für alle drei Parteien und die Mehrheit der betroffenen Eltern tragbare Lösung zu finden.
Die Abschaffung der Halbtagsplätze in den Kitas tragen wir Grüne vollumfänglich mit, die Erhöhung des Essensgeldes hätten wir gerne vermieden, konnten uns damit allerdings nicht durchsetzen.
Die Grundschulkinderbetreuung, die bis jetzt ein „bunter Flickenteppich“ von Angeboten an den einzelnen Grundschulen war, wird im Zuge der Umstellung auf den „Pakt für den Nachmittag“ auch in der Beitragshöhe auf ein gleiches Niveau gebracht. Ja, das wird in den meisten Fällen zu einer Erhöhung der Beiträge führen, bedeutet aber in Zukunft auch eine Erhöhung der Betreuungsqualität an den Grundschulen und eine Entlastung der dortigen Eltern- und Fördervereine.
Ich weiß, dass diese Entscheidungen nicht alle Eltern zufriedenstellen. Wir dürfen hier aber nicht nur Wiesbaden im Besonderen sehen, sondern müssen die Auswirkungen auf ganz Hessen betrachten. Insbesondere, da wir uns mit dem Programm „Pakt für den Nachmittag“ in einer Übergangsphase befinden, denn auf lange Sicht wollen wir alle Schulen zu Ganztagsschulen entwickeln.
Die Antwort wird Sie persönlich nicht zufriedenstellen, vielleicht entdecken Sie in unserem Grünen Regierungsprogramm 2019 bis 2024 trotzdem noch Punkte, die Sie unterstützen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothée Andes-Müller