Sehr geehrte Frau Marx, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Die Berliner Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag ein Ablösungsgrundsätzegesetz versprochen. Bisher liegt ein Entwurf nicht vor. Eine vorbereitende Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit ohne abschließenden Bericht beendet. Irgendwelche Ergebnisse sind nicht bekannt geworden. Die Ministerpräsidenten haben erkennen lassen, dass sie bis auf weiteres die Ablösung der Staatsleistungen ablehnen; das Geld sei bei den Kirchen "gut aufgehoben". Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion dazu?
Weitere Fragen an Dorothea Marx
(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden. (...)
(...) - Einem MdB steht ein Fahrdienst für die Fahrten zwischen der Wohnung am Parlamentssitz und dem Parlament zur Verfügung. Immer, wenn ich im Anschluß an den Parlamentstag nicht gleich nachhause, sondern z.B. noch einkaufen oder mich mit Kollegen auf ein Glas in einer Kneipe treffen wollte, habe ich öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder mir ein privat zu bezahlendes Taxi bestellt. (...)
(...) Die Althaus-CDU ist verbraucht und hat keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Eine rot-rote Koalition unter Führung von Christoph Matschie würde ich deshalb einer schwarz-roten Koalition vorziehen, wie dies auch unsere Landespartei mit großer Mehrheit beschlossen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,