Frage an Dorothea Marx von Elisabeth B. bezüglich Recht
Frau Marx,
auf S. 11 des SPD-Wahlprogramms (falls Sie es zur Hand haben) ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie und Volksentscheiden zu lesen. Diese populistische Meinung kennen wir ja auch aus dem PDS Wahlkampf. Unbestritten regiert Rot/Grün derzeit - in den bisherigen beiden Legislaturperioden wurde dahingehend offenbar nichts umgesetzt? Wieso kommen die scheinbar guten Vorschläge immer kurz vor der Wahl, werden danach jedoch schnell wieder verworfen (man denke hier auch gern an die angestrebte Halbierung der Arbeitslosen). Zurück zum Thema – die Deutschen, anders als Franzosen oder Niederländer, durften nicht über die EU-Verfassung abstimmen - was sicherlich auch besser so war. Was soll sich also konkret im Bereich Volksentscheide ändern, wenn die SPD weiterhin Regierungspartei bleibt? Wird dieses Thema dann auch wieder schnell als unumsetzbar verworfen? Danke.
Hallo Frau Booth,
für die SPD ist die Forderung nach mehr Demokratie durch Volksentscheid und Volksbegehren auf Bundesebene kein populistischer Wahlkampfversprecher. Wir haben hierzu schon 2002 mit den Grünen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht ( BT-Drs.14/8503, zu beziehen über die website des Bundestages). Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Unser Antrag ist seinerzeit am Nichterreichen der dazu erforderlichen 2/3 Mehrheit ( an der CDU/CSU) gescheitert. Auch derzeit gibt es keine Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung im Parlament. Auch in Thüringen, wo ich aktiv bin, bemühen wir uns seit Jahren als SPD im überparteilichen "Bündnis für mehr Demokratie" um eine Verbesserung der Thüringer Verfassungslage. Auch hier ist bisher leider die Umsetzung Fehlanzeige: wegen Boykotts durch die CDU. An uns liegt es also wirklich nicht.
Freundliche Grüße
Dorothea Marx
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