Weshalb sind in Baden-Württemberg die Prüfungen (allg. Hochschulreife, Fachhochschulreife, Fachschulreife, etc.) nicht frei zugänglich, obwohl sie mit öffentlichen Geldern finanziert wurden?
Angenommen, die Begründung sei das Urheberrecht, dann müssten entsprechend die Schulen, genauso wie Verlage Nutzungsrechte erwerben, um die Prüfungen durchführen zu können.
Weitere Fragen an Dorothea Kliche-Behnke
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.
Dennoch kommen wir nicht umhin festzustellen, dass russisches Gas für die Wärmeversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.