Rechtliche Berufsbetreuer sind leider unterbezahlt. Die Vergütung ist seit 2019 nicht mehr angepasst worden. Viele Betreuer können dies finanziell nicht mehr stemmen. Wie setzen Sie sich dafür ein?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Ärger und Ihre Sorge gut verstehen. Dem Thema Berufsbetreuung kommt in Deutschland eine große gesellschaftliche Bedeutung zu. Gerade auch, weil es immer mehr demenziell und psychisch erkrankte Menschen in unserem Land gibt, sind gut qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer eine wesentliche Unterstützung für Betroffene und Angehörige. Da das Thema auch die Menschen in Bayern bewegt und immer wieder Sorgen hinsichtlich eines drohenden Betreuernotstands sowie fehlender Qualitätsstandards an mich herangetragen werden, bin ich regelmäßig im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene. Denn die Vergütung im entsprechenden Gesetz wird dort entschieden. Auch zu Ihrer Frage habe ich Kontakt mit der Bundesebene aufgenommen. Das von Ihnen genannte Positionspapier ist dort bekannt und ist Teil des Erarbeitungsprozesses des neuen Gesetzes. Derzeit läuft die Evaluierung noch, bei welcher u.a. die vielen Mehrkosten der selbstständigen Betreuenden gesammelt werden. Die Bundes-SPD ist aktuell mit dem Bundesjustizminister im Austausch und drängt auf den Abschluss der Evaluierung des Vormünder- und Betreuungsgesetzes vor Ende des Jahres, damit die Reform des Gesetzes schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Leider sind die Verhandlungen mit dem Justiz- und Finanzministerium nicht leicht. Im November letzten Jahres hat die Ampelkoalition wenigstens einen ersten Schritt zur Verbesserung gemacht mit dem Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen für die Betreeuungskräfte. Das reicht natürlich nicht aus und war lediglich eine Überbrückung. Ziel ist es nun schnell einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Vielen Dank für Ihren Einsatz. 

Mit freundlichen Grüßen

Doris Rauscher