Frage an Doris Rauscher von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten

Vielen Dank für Ihre Frage!

Die Corona-Pandemie in Deutschland hat in meinen Augen gezeigt, dass der Staat willens und in der Lage ist, Maßnahmen zu beschließen, die das (gesundheitliche) Wohl der Bürgerinnen und Bürger an oberste Stelle setzen. Denn letztlich geht und ging es bei all diesen - mitunter sehr harten - politischen Entscheidungen, die in den vergangenen Wochen und Monaten getroffen werden, um eine verantwortliche Abwägung zwischen unterschiedlichen, miteinander in Konflikt stehenden Zielen und Schutzgütern. Dazu zählen insbesondere Gesundheit, Wirtschaft (bzw. die Sicherung von Arbeitsplätzen und Zahlungsfähigkeit) sowie Freiheit / Rechtsstaatlichkeit. Mir persönlich war bei all den Debatten immer wichtig, dass diese Ausnahmesituation nicht dazu führen darf, dass Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie Schaden nehmen und insbesondere soziale Rechte außenvorgelassen werden.

Ich stimme Ihnen zu, dass gerade in einer Zeit, in der die Faktenlage nicht immer so eindeutig ist, wie wir uns das wünschen würden, möglichst viele Aspekte beleuchtet und diskutiert werden. Mir ist daher wichtig, dass alle möglichen Erkenntnisse, Sachstände oder auch Meinungen schnell und tagesaktuell zusammengetragen und umfassend betrachtet werden, ohne dabei ins rein spekulative zu rutschen. Zu Fakten, Erkenntnissen und auch verschiedenen Schlussfolgerungen daraus müssen alle die Möglichkeit haben, mitzudiskutieren, um das hohe Gut der Meinungsfreiheit wie auch der Meinungsvielfalt zu ermöglichen. Unsachliche Behauptungen oder „Fakten vom Hörensagen“ hingegen tragen in meinen Augen nicht dazu bei, Unsicherheit oder gar eine Spaltung in der Bevölkerung zu vermeiden. Für eine fakten-basierte und korrekte Berichterstattung und die Auswahl der hierfür angefragten Experten sind natürlich auch die Medien mitverantwortlich. Doch ich denke, dass wir hier in Deutschland sehr gut aufgestellt sind und Meinungsfreiheit mit vielfältiger Presselandschaft gewährleistet sind.

Gerade als Sozialpolitikerin ist für mich klar, dass in der aktuellen Corona Pandemie die soziale Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger unabdingbar ist für ein gutes Überstehen dieser Pandemie. Dabei ist auch die länderübergreifende Zusammenarbeit wichtig – nicht ein Nationalstaat alleine wird das Virus stoppen können, im Gegenteil. Nur gemeinsam werden wir stark sein – ich bin überzeugt, dass auch in dieser Krise Europa die Lösung sein kann. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich deshalb für den Zusammenhalt von Europa und die gegenseitige Unterstützung ein. Zum Beispiel mit der Wiedereröffnung der Grenzen und der Aufnahme von Corona-Patienten, beispielsweise aus Italien. Für einen europäischen Zusammenhalt und die gemeinsamen Werte werde ich mich im Rahmen meiner politischen Arbeit auch weiterhin einsetzen.

Herzliche Grüße
Doris Rauscher