Frage an Doris Rauscher von Wolfgang S. bezüglich Recht
Frau Rauscher, es ist doch offensichtlich dass der Merkel-Regierung jede Autorität fehlt, warum stimmt dann Ihre Parteivorsitzende diesem faulen Kompromis von Herrn Seehofer zu, der nur als Frechheit bezeichnet werden kann?
Die Absetzung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes begrüße ich nach seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz zunächst einmal sehr!
Der Vorschlag von Innenminister Seehofer, ihn dennoch zum Staatssekretär befördern zu wollen, ist dagegen weder angemessen noch nachvollziehbar gewesen. Dass ich dieses Vorgehen für unsäglich halte, habe ich nach Bekanntgabe parteiintern zum Ausdruck gebracht und an die Bundespartei weitergegeben. Auf Druck unserer Landesvorsitzenden Natascha Kohnen hat Andrea Nahles erfolgreich für eine Nachbesserung und vor allem gegen eine Beförderung von Herr Maaßen gekämpft – darüber bin ich sehr froh!
Ich bedauere es sehr, dass die Diskussion der letzten Tage dazu beigetragen hat, dem Vertrauen in Politik Schaden zuzufügen!
In meinen Augen hätte es von Haltung gezeugt, wenn Herr Maaßen selbst seinen Rückzug erklärt hätte. Wer neben ihm allerdings am wenigsten zu verstehen ist, ist Seehofer selbst, der mit seiner Entscheidung gezeigt hat, dass er das Verhalten von Hans-Georg Maaßen offensichtlich für in Ordnung und eines hohen Staatsbeamten angemessen hält. Das muss zu Recht wirklich niemand verstehen!
Mit freundlichen Grüßen
Doris Rauscher
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