Frage an Doris Pack von Thomas W. bezüglich Kultur
als Archivar habe ich mit großer Betroffenheit den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mitverfolgt. Obwohl ich mich, so glaube ich sagen zu dürfen, eingehend informiert habe, sind mir Stellungnahmen europäischer Institutionen nicht bekannt.
Daher meine Fragen:
1) Liegen solche Äußerungen vor? Falls nein:
2) Warum hat sich der Kulturausschuss bis jetzt noch nicht mit dieser europäischen, kulturellen Katastrophe auseinandergesetzt ?
3) Wie ist Ihre Meinung zu diesem Ereignis ?
4) Teilen Sie die Einschätzung Ihrer Ausschusskollgein Ruth Hieronymi, dass der Einsturz des größten Kommunalarchivs nördlich der Alpen "eindeutig .... in die lokale und regionale Zuständigkeit fällt"?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Wolf
1) Liegen solche Äußerungen vor?
Ich wüsste nicht, mir sind sie zumindest auch nicht bekannt.
2) Warum hat sich der Kulturausschuss bis jetzt noch nicht mit dieser europäischen, kulturellen Katastrophe auseinandergesetzt ?
Der Kulturausschuss hat gestern zum ersten Mal nach dem Unglück und zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Die Tagesordnung stand seit langem fest.
In der Zwischenzeit gab es nur eine kurze Sondersitzung mit notwendigen Abstimmungen
Eine Diskussion über dieses große Unglück hätte stattfinden können, wenn es in Europa auf das gleiche Interesse gestoßen wäre wie in Deutschland; was aber hätte diese Diskussion bewirkt?
Hätten Frau Hieronymi und ich dieses Thema aufgeworfen, wären wir sicher auf höfliche Anteilnahme gestoßen, aber was hätte das verändert? Mich hat auch nur ein portugiesischer Kollege darauf angesprochen.
3) Wie ist Ihre Meinung zu diesem Ereignis ?
Es ist furchtbar und zeigt offensichtlich, wie wenig sorgfältig man in einer so alten Bebauung mit den – notwendigen? - neuen Bauvorhaben - umgegangen ist.
Entschuldigungen bringen die vertrauensvoll übergebenen Werke nicht mehr
zurück.
Wenn nachweisbar Unverantwortlichkeit im Spiel war, wird man diese hoffentlich auch ahnden.
4) Teilen Sie die Einschätzung Ihrer Ausschusskollgein Ruth Hieronymi, dass der Einsturz des größten Kommunalarchivs nördlich der Alpen "eindeutig .... in die lokale und regionale Zuständigkeit fällt"?
Ja, diese Auffassung teile ich. Trotz der immensen, auch europäischen, Bedeutung des Verlustes ist die Verantwortung lokal. Was könnte die EU hier tun? Ausser darüber zu diskutieren. Wir haben keine Zuständigkeit für die Bauvorhaben einer Stadt, wir können keine Sanktionen verhängen – die auch keines der wertvollen Stücke wiederbrächten - noch können wir den unersetzbaren Verlust irgendwie kompensieren.
Weitere Fragen an Doris Pack
(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten. (...)
(...) Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. (...)
(...) Es mag unbefriedigend sein (und ist es auch für viele politische Mandatsträger), dass in all diesen Fragen ein sehr langer Atem gefragt ist. (...)