Frage an Doris Pack von Roland W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Pack,
was werden Sie unternehmen um das in Ensdorf geplante klima- und gesundheitsschädliche Steinkohle-Großkraftwerk zu verhindern?
Die Vorbelastungen durch Feinstaub im Saarland liegen schon heute über den Grenzwerten die von der WHO empfohlen werden. Das Kraftwerk wird ca. 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen!
Mehrere FFH Naturschutzgebiete sind gefährdet!
Mit freundlichem Gruß
Roland Wiesdorf
Sehr geehrter Herr Wiesdorf,
ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Milliarden-Investition im Saarland nicht ablehnen sollten. Wäre Ihnen das Kraftwerk lieber im benachbarten Frankreich oder in Rheinland-Pfalz? Ich bin sehr erstaunt über die Stimmungsmache gegen wirtschaftlich vernünftige Maßnahmen. Dass wir Stromerzeuger brauchen ist eine Binsenweisheit; ein neues Kraftwerk wird nach neuesten Erkenntnissen des Umweltschutzes gebaut werden. Beim Bau werden viele Arbeitskräfte gebraucht werden, auch die Inbetriebnahme wird neue Arbeitsplätze schaffen, viele Zulieferer aus dem Saarland werden zusätzliche Aufträge erhalten.
Als Europaabgeordnete habe ich keinen Einfluss auf die geplante Maßnahme. Zuständig hierfür ist die Landesregierung, von der ich hoffe, dass sie nicht wahltaktisch Gründe über wirtschaftliche oder arbeitsmarktpolitische stellt.
Erlauben Sie mir abschließend noch folgenden Hinweis:
Der direkte Weg zu mir ist immer gangbar, Umwege sind nicht nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Pack
Weitere Fragen an Doris Pack
(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten. (...)
(...) Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. (...)
(...) Es mag unbefriedigend sein (und ist es auch für viele politische Mandatsträger), dass in all diesen Fragen ein sehr langer Atem gefragt ist. (...)