Frage an Doris Pack von Tatjana Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pack,
Soll ein EU Parlamentarier neutral sein, wenn er die verschiedenen Länder des Balkan in die EU begleitet, oder ist es ethisch vertretbar, eine Position zu beziehen zugunsten des einen oder anderen Landes?
Bekommt dann diese Position nicht einen Beigeschmack, wenn dieser, der Neutralität verpflichtete Parlamentarier, von mehreren dieser Staaten Auszeichnungen annimmt? Für welche Dienste wurden diese verliehen?
Der Zvonomir-Orden, den Sie 1995 angenommen haben, ist aus mehreren Gründen höchst problematisch. Dieser wurde 1941 erstmals von Ante Pavelic verliehen, einem Kriegsverbrecher, der für den Genozid an Serben, Juden und Roma verantwortlich war.
Die Inschrift auf der Rückseite des Ordens sagt "Gott und Kroaten" und hat in etwa die Bedeutung, des “Deutschland, Deutschland über alles”.
Es spricht nicht für eine besondere geschichtliche Sensibilität, wenn ein deutscher Staatsbürger in herausragender Position, diesen Orden annimmt. 1995 wurden in der 84stündigen “Operation Sturm” 300.000 Serben aus Kroatien vertrieben.
Wie ist das nun mit der Neutralität? Zvonomir-Orden; Orden der Republik Albanien (2002); Ehrendoktorwürde der Universität Pristina (2010). Alle diese Auszeichnungen kommen aus Staaten des Balkan, die schon einmal treue Verbündete Deutschlands waren.
Der Orden des Parlamentes der Vojvodina bekommt auch einen Beigeschmack, wenn man lesen muss, dass Sie die ungarischen Autonomiebestrebungen unterstützen. Teilen statt heilen.
Wenn man sieht, dass in der heutigen Politik immer wieder die alten Koalitionen geschmiedet werden, nicht zuletzt der Skandal um die Hypo Alpe Adria, in welchen Herr Genscher verwickelt war und wo bereits vor dem Krieg 1991 ganz gewaltig in einer Richtung aufgerüstet wurde, bekommt es auch ein anderes Gewicht, wenn man Ihre Arbeit, auch Pressearbeit der letzten Jahre verfolgt. Gerade von einem EU Parlamentarier erwartet man sehr viel Fingerspitzengefühl und absolute Neutralität.
Sehr geehrte Frau Zivanovic-Wegele,
Antwort auf Ihre erste Frage: JA!
Und ich bin es seit 22 Jahren.
Dass ich u. a. auch von politisch Verantwortlichen oder Universitäten verschiedener Länder, die zu meinem Aufgabenbereich gehören, Ehrungen für mein uneigennütziges, unparteiisches Bemühen um die Belange von Menschen - nicht Politikern - bekomme, ist kein Beweis für Parteilichkeit.
Sie können meine Arbeit in der Region nicht objektiv verfolgt haben, wenn Sie davon ausgehen, dass ich mein Handeln und Reden danach ausrichte, wer mich ehrt oder nicht.
Meine Kritik, wenn nötig, macht nie Halt vor Politikern - weder in Kroatien noch in Albanien noch in Serbien.
Ich fühle mich den Interessen der Bevölkerung, nicht den der Regierungen, verpflichtet.
Außerdem werden Sie nirgendwo auch nur eine Andeutung von meiner angeblichen Unterstützung ungarischer Autonomiebestrebungen finden. Das ist eine alberne Unterstellung.
Ihr Satz über Serbien entlarvt Ihre Einäugigkeit in erschreckender Weise. Wissen Sie wirklich nicht, warum Karadzic, Milosevic, Hadzic und andere in Den Haag waren bzw. noch sind? Sagt Ihnen Srebrenica nichts? Ich war von 1989 an immer wieder im Kosovo, wo Milosevic ein Apartheidregime eingerichtet hatte.
Wenn Ihnen zu diesem Komplex nur Peter Handke einfällt, dann werfen Sie mir bitte nicht Parteilichkeit vor.
Mein Engagement für Serbien beruht auf Interesse an der Zukunft der jungen Generation in diesem Land und ist immer konstruktiv.
Es tut mir leid, dass Sie meine Interviews nicht so verstehen wollen. Gott sei Dank werden sie aber von vielen Serben verstanden.
Ich kenne - sicher im Gegensatz zu Ihnen, da es ja auch nicht Ihr Metier ist - die meisten politisch Handelnden in der Region seit 1989. Ich kann daher gar nicht anders als mit "Fingerspitzengefühl" agieren. Das schließt aber nicht aus, da, wo nur klare Worte verstanden werden, sie auch auszusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Pack