Frage an Doris Pack von Antje S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pack,
Sie schreiben in Ihrer
Antwort an Herrn S., daß die EU-Kommission die christlichen Feiertage wohl nicht absichtlich aus dem Schüler-Kalender gestrichen hat. Jetzt hat aber das Regionalbüro der EU-Kommission in München der Augsburger Allgemeinen Zeitung mitgeteilt, daß die christlichen Feiertage sehr wohl absichtlich weggelassen wurden, Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Minister-aergert-sich-ueber-Schuelerkalender-_arid,2343653_regid,2_puid,2_pageid,4289.html .
Was wird die EVP-Fraktion unternehmen, daß dieser Mißstand nachhaltig angesprochen wird, damit sich so etwas nicht wiederholt?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Schneider-Flagmeyer entnehmen konnten, hat sich die EVP intensiv mit der Angelegenheit beschäftigt.
So wurde das Thema vergangene Woche auch beim Besuch des Kommissionspräsidenten in der Sitzung der deutschen EVP-Abgeordneten erneut zur Sprache gebracht.
Aus den Reihen der CDU/CSU-Gruppe wurde zudem vor knapp zwei Wochen eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission eingereicht, die binnen sechs Wochen beantwortet werden muss. Die Kommission wird darin aufgefordert, im Rahmen eines detaillierten Berichts Auskünfte zu diversen Fragen zu erteilen. Hierzu zählen u.a.:
- Welche Dienststelle ist für das Versäumnis verantwortlich?
- Wie will die Kommission sicherstellen, dass ein solch gravierender Fehler in Zukunft nicht mehr passiert?
- Welchen Maßnahmen gedenkt die EU-Kommission zu ergreifen, um den entstandenen Schaden zu beheben?
In Gesprächen mit Kommissionspräsident Barroso und dem zuständigen Kommissar Dalli haben wir in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen, dass die heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Ich verweise diesbezüglich auch auf die Pressemitteilung der Kollegen Brok und Liese vom heutigen Tag ( http://www.cducsu.eu/content/view/7137/1/ ).
Ich bin daher zuversichtlich, dass wir uns mit der nächsten Ausgabe wieder an den vielen Vorzügen des Kalenders erfreuen können.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Pack
Weitere Fragen an Doris Pack
(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten. (...)
(...) Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. (...)
(...) Es mag unbefriedigend sein (und ist es auch für viele politische Mandatsträger), dass in all diesen Fragen ein sehr langer Atem gefragt ist. (...)