Frage an Doris Pack von Dr. Michael S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Parteifreundin Pack,
wie stehen sie zu der Tatsache, dass die EU-Kommission an Schüler 21000 Kalender verteilen liess, in denen alle christlichen Feiertage weggelassen wurden? Haben Sie dagegen energisch protestiert? Geben Sie sich mit der Erklärung der Kommission zufrieden, das es sich um ein Versehen und fehlendes Gegenlesen gehandelt habe? Oder halten sie das mit uns für eine gezielte Aktion mit der einmal mehr das Zurückdrängen aller christlichen Werte aus der Öffentlichkeit gefördert werden soll? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen. das unter Parteifreunden sowie in der Bevölkerung grosse Empörung darüber herrscht? Würden Sie bitte dieses an die Fraktion weitergeben?
Mit freundlichem Gruß
Dr. M.Schneider-Flagmeyer
Sehr geehrter Dr. Michael Schneider-Flagmeyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich war ebenso überrascht und empört wie Sie.
Auf meine Intervention hin hat sich die EVP-Fraktion daher in ihrer Sitzung am Mittwoch ausgiebig mit dem Thema befasst. Wir werden den Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso im Rahmen der Sitzung der deutschen EVP-Gruppe kommende Woche um weitere Erklärungen bitten.
Besonders ärgerlich ist, dass mit dem "Europa Diary" eine Publikation betroffen ist, die sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt hat.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich mir allerdings sicher, dass es sich nicht um eine gezielte Aktion der EU-Kommission handelte. Vielmehr liegt ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten seitens eines oder mehrerer Mitarbeiter vor, die an der Erstellung des Kalenders beteiligt waren. Dieser wird nämlich in Zusammenarbeit mit mehreren Projektpartnern produziert Die Kommission trägt aber als Herausgeber die Verantwortung für die Inhalte des Kalenders und hätte diese durch sorgfältiges Gegenlesen auch wahrnehmen müssen.
Abschließend kann ich Sie auf meine gestrige Pressemitteilung verweisen, die Sie unter http://dorispack.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=308&tx_ttnews[backPid]=8&cHash=375b69ed93 einsehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Pack
Weitere Fragen an Doris Pack
(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten. (...)
(...) Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. (...)
(...) Es mag unbefriedigend sein (und ist es auch für viele politische Mandatsträger), dass in all diesen Fragen ein sehr langer Atem gefragt ist. (...)