Frage an Doris Barnett von Susanne H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Barnett,
täglich erreichen mich Berichte über die unerträglichen Massaker in Syrien. Wie inzwischen bekannt ist, haben die Bombardements von Assad und Putin mit der Unterstützung des iranischen Herrschers Ruhani, als einziges Ziel die Zivilbevölkerung in Idlib. Sie töten mit unfassbarer Gewalt. Bewusst, ja sogar gezielt, werden Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser und Wochenmärkte bombardiert. Täglich werden Bilder von zerstörten Häusern, von abgetrennten Körperteilen, von toten und sterbenden Menschen, von Kindern, Frauen und Männern, von Alten und Jungen, in den sozialen Netzwerken verbreitet. Menschenrechtsorganisationen, selbst die UN, haben vor Monaten bereits vor einer derartigen Eskalation im Kampf um Idlib gewarnt. Aber Europa und die Welt lassen sich von einigen Mitgliedsstaaten, die teilweise in verbrecherischer Weise an diesem Krieg beteiligt sind, von wirksamem Handeln abhalten. Es ist, verdammt noch mal, unsere Pflicht; es ist die Pflicht der Weltgemeinschaft endlich diesen furchtbaren Krieg zu beenden. Ich bitte Sie, Frau Barnett, nehmen Sie meine Worte, meine Bitte, mein Flehen an Sie mit in Ihre politische Arbeit. Seit Jahren unterstütze ich Flüchtlinge in- und außerhalb Syriens. Sie können sich die täglichen Worte nicht vorstellen, die mich erreichen, die Ängste, die Verluste, die diese Menschen erleben. Die verzweifelten Bitten um Hilfe, weil man nichts mehr hat. Nichts zu essen, keine Medizin, keine Milch für die Kleinsten. Keine Regierung dieser Welt hilft diesen Menschen (und wir sollten uns auch nichts vormachen: die Hilfslieferungen, die aktuell nach Syrien gelangen, werden sehr genau von Assad kontrolliert und nur den ihm genehmen Stellen zugeführt).
Bitte sagen Sie mir, wie werden Sie meine Meinung, mein Anliegen, nämlich das Ende dieses Krieges, in Ihre Arbeit einbringen? Welche Möglichkeiten werden Sie wahrnehmen, welche Aktionen werden Sie unterstützen? Herzlichst Ihre Susanne Hallermeier
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich teile Ihre Besorgnis über den fortbestehenden Krieg in Syrien und insbesondere den erneuten Anstieg der Gewalt in Idlib seit Ende April. Von den schweren Luftangriffen im Zuge der derzeitigen Offensive des Regimes und seiner Verbündeten sind insbesondere Gesundheitseinrichtungen und Zentren des syrischen Zivilschutzes betroffen, teilweise auch solche, die wir direkt unterstützen.
Die Bundesregierung setzt unter schwierigsten Umständen die Unterstützung für die Menschen in Idlib fort, beispielsweise durch die Förderung eines Frühwarnsystems vor Luftangriffen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Ferner ist die Bundesregierung einer der größten humanitären Geber für diese Region, sowie die Syrien-Krise insgesamt, und fördert in den Gebieten außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes, grenzüberschreitend aus der Türkei heraus, umfangreiche Programme humanitärer Organisationen mit den Schwerpunkten Ernährung und Gesundheit. In diesem Jahr hat Deutschland bereits Mittel in Höhe von rund 39 Mio. Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe in Nordwest-Syrien bereitgestellt. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung, um ggf. auch kurzfristig auf eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage reagieren zu können. Des Weiteren fördert die Bundesregierung die landesweiten humanitären Programme der Vereinten Nationen, die ebenfalls humanitäre Maßnahmen in Nordwest-Syrien beinhalten.
Der Schutz humanitärer Helfer und die Stärkung des humanitären Völkerrechts sind Schwerpunktthemen Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Seit Beginn der Kämpfe in Idlib hat die Bundesrepublik sich angesichts der Lageentwicklung für bisher vier zusätzliche Dringlichkeitssitzungen des Sicherheitsrats eingesetzt. Zudem haben wir gemeinsam mit Partnern erreicht, dass die Vereinten Nationen nun eine offizielle Untersuchung der Angriffe auf VN-unterstützte Einrichtungen in Nordwest-Syrien einleiten werden.
Aus meiner Sicht liegt der entscheidende Schlüssel für eine nachhaltige Lösung des Syrienkonflikts nach wie vor in einem politischen Prozess, in den alle Akteure und Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt einbezogen werden. Als Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nutze ich jede Gelegenheit, um insbesondere mit meinen russischen Kollegen darüber zu reden. Das ist wahrlich kein leichter und schneller Weg, aber wir müssen jedes uns zur Verfügung stehendes Mittel nutzen, um das Sterben der Menschen zu beenden.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr wichtiges Engagement und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett
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