Frage an Doris Barnett von Uwe E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Barnett,
wann wird die von der SPD 2004/05 eingeführte Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen endlich zurück genommen? Für uns ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum unsere Bundeskanzlerin dieses extrem wichtige Thema einfach so mal vom Tisch gewischt hat, mit der Begründung das es nicht im Koalitionsvertrag verankert wäre. Hier gehts um viel mehr als "nur" soziale Gerechtigkeit, denn wenn man jemand 100,- aus der Tasche stiehlt, ist er auch mit der Rückgabe von 50,- nicht einverstanden. Darum ist auch ein eventl. Kompromiss (Jens Spahn) hier nicht abzustreben, sondern eine vollständige Rücknahme dieser gravierenden Ungerechtigkeit muss schnellstens erfolgen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich hierfür möglichst transparent und öffentlichkeitswirksam einsetzen würden. In diesem Punkt sollte es auch leicht sein notfalls über Parteigrenzen hinweg, Mehrheiten zu beschaffen, um diese klassische "Enteignung" der damaligen rot-grünen Regierung endlich zu korrigieren. Über Ihre Einschätzung und Position würden wir uns freuen.
msg U. E. und Familie
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26.04.2019, in der Sie die Gesundheitsreform von 2004 ansprechen und sich für eine Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen aussprechen.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist mir und den Fachpolitikerinnen und -politikern meiner Fraktion bekannt und ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut verstehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. Dass die Veränderungen ohne Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes eingeführt wurden, ist im Nachhinein betrachtet schwer nachzuvollziehen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht diese Regelung für zulässig erachtet hat.
Bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion besteht daher Einigkeit darin, dass wir fraktionsübergreifend möglichst schnell eine Lösung finden müssen, auch wenn dies im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart gewesen ist und sich die Kanzlerin noch dagegen sperrt. Ich denke, dass die Lösung in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und –rentner.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett
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