Frage an Doris Barnett von Maiken L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Liefeith,

ich teile Ihre Empörung über das Fortbestehen der Langzeittiertransporte. Der Transport von Tieren, insbesondere über lange Strecken, führt häufig zu besonderen Belastungen der Tiere. Derartige Transporte sollten daher soweit wie möglich vermieden werden. Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, die bislang vorgesehene Dauer der Transporte im Inland von acht auf vier Stunden zu verkürzen. Leider war eine solche Verkürzung der Transportdauer in der letzten Wahlperiode mit CDU und CSU nicht zu vereinbaren.

Auch bei Lebendtiertransporten in außereuropäische Länder sehen wir Sozialdemokraten akuten Handlungsbedarf. Empfängerstaaten sollten zur Einhaltung von Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit verpflichtet werden. Wir brauchen aber auch eine weitergehende Reform der EU-Tiertransport-Verordnung. Diese soll grundlegende Änderungen der Transportzeiten, der Ladedichte, der Temperaturregelungen und der Kontrollwege beinhalten.

Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass die EU-Verordnung in Deutschland bislang nicht bußgeldbewertet ist. So können Tierärzte bei Kontrollen nicht einmal Bußgelder verhängen. Das muss sich ändern.

Den Glyphosateinsatz wollen wir in dieser Legislaturperiode grundsätzlich beenden. Es ist uns gelungen, dieses Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern. 2017 hat der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel ein Sofortverbot von Glyphosat im Alleingang verhindert, der Einsatz des Wirkstoffs wurde europaweit um weitere fünf Jahre verlängert. Deutschland muss sich an das europäische Pflanzenschutzmittelrecht halten und kann Glyphosat daher nicht auf nationaler Ebene verbieten.

Das EU-Recht schafft aber neue Handlungsspielräume, die wir unbedingt nutzen wollen. Es schreibt nämlich vor, dass Wirkstoffe bei der Neuzulassung keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben dürfen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die uns in diesem Rahmen zur Verfügung stehen, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken. Unser Ziel ist es dabei, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. Dazu werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln.

Außerdem werden wir dafür sorgen, dass der Glyphosateinsatz mit Ablauf der Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene im Jahr 2023 verbindlich und umfassend beendet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett