Frage an Doris Barnett von Udo H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Haas,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicherlich wissen, konnten wir im Bundestag einige wichtige Verbesserungen erreichen:

Für das Personal in Krankenhäusern:

-Bis zum 30. Juni 2018 wird festgelegt, wie viel Pflegepersonal Krankenhäuser mindestens beschäftigen müssen – sogenannte Personaluntergrenzen. Diese gelten ab 2019 auf allen Stationen, wo die Situation besonders sensibel ist, zum Beispiel auf Intensivstationen.
-Die Personaluntergrenzen sind verbindlich für alle Krankenhäuser in Deutschland. Sie erfordern ggf. Neueinstellungen. Personalverschiebungen innerhalb der Krankenhäuser sind ausgeschlossen.
-Halten die Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht ein, wird ihre Vergütung gekürzt.
-Die Krankenhäuser bekommen vom Bund jährlich dauerhaft bis zu 830 Millionen Euro zusätzlich zur Einstellung von Pflegepersonal.

Für die Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen:

-Verstoßen die Träger von Pflegeheimen absichtlich oder fahrlässig gegen die vereinbarte Pflegepersonalausstattung, werden die Gelder an das Pflegeheim gekürzt.
-Gleichsam werden Gelder gekürzt, wenn das Pflegepersonal nicht nach tariflich vereinbarten Vergütungen (bzw. Vereinbarungen nach kirchlichem Arbeitsrecht) bezahlt wird.
-Außerdem setzen wir uns für ein umfassendes Personalbemessungssystem im Krankenhaus ein, so dass auf jeder Station zu jeder Zeit ausreichend Pflegekräfte arbeiten. Und wir unterstützen die Gewerkschaften für mehr Tarifverträge in der Pflege.

Zusätzlich haben wir die Ausbildungen in der Pflege aufgewertet:

-Mit dem Pflegeberufsgesetzes vom 13. Januar 2016 wurde die Finanzierung unter besonderer Berücksichtigung von Schulgeldfreiheit und eines Anspruchs auf angemessene Ausbildungsvergütung einheitlich neu geregelt.
-Pflegeschulen sind künftig kostenfrei. Wir schaffen das teilweise noch erhobene Schulgeld ab.
-Außerdem sichern wir eine angemessene Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden.
Davon erhoffen wir uns mehr Pflegepersonal und somit eine bessere Verteilung der Arbeit auf mehr Personal. Denn heute ist es selbst für Einrichtungen, die gerne ausreichend viele Pflegekräfte einstellen möchten, kaum möglich, diese auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

Für unabdingbar halte ich auch die nicht angekündigte Kontrolle von Einrichtungen. Wenn Missstände festgestellt werden und auch eine Strafzahlung nicht fruchtet, muss in letzter Konsequenz auch die Schließung der Einrichtung möglich sein, um Patienten und Personal zu schützen.
Seien Sie versichert, dass ich ein hohes Interesse daran habe, in der nächsten Legislaturperiode mit meiner Fraktion auch weiter an der Verbesserung der Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu arbeiten – am besten zusammen mit den Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett, MdB