Frage an Doris Barnett von Marco B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich finde das keine Bürgerrichte akzeptiert oder nicht ausgeführt werden naja meistens vieleicht wie mit Stuttgart 21 ich finde das Bahnprojekt ist für die katz das ist doch nur geld verschwenderei.
Und wie mit der Burgundhalle in Bobenheim-Roxheim das die abgerissen werden soll das verstehe ich nicht warum investiert man den kein 3.Millionen für die Halle wenn stuttgart 21 noch mehr geld kostet. Ja und wir Bürger wir wollen das die Halle erhalten bleibt es gab auch schon eine Abstimmung aber wo die abstimmung vorbei war hieß es das es schon zu spät ware und die halle wird abgerissen. also ich finde das gegen uns Bürger nicht korrekt.
Die Demokratie finde ich die klappt hervorragend aber warum die Bürgerrechte nicht ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bodri,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie deutlich machen, dass Sie Bürgerentscheide für ein gutes Instrument halten, um Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen. Ich befürworte Bürgerentscheide, genau wie sie. Zu bedenken ist jedoch, dass es auch bei Bürgerentscheiden zuletzt nur ein Ergebnis geben kann.
In Ihrem Schreiben stellen Sie einen Zusammenhang her zwischen Stuttgart 21 und der Burgundhalle in Bobenheim-Roxheim. Dazu ist zu sagen, dass der Bahnhof in Stuttgart ein riesiges Bauvorhaben ist, das von der Bahn gemeinsam mit dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Angriff genommen wird. Wenn es um die Burgundhalle geht beziehungsweise ging, ist dies ganz allein eine kommunale Angelegenheit. Haben Sie deshalb Verständnis, dass ich mich hier nicht einmische, weil das Grundgesetz ausdrücklich die Zuständigkeiten geregelt hat.
Deshalb rate ich Ihnen: Wenden Sie sich mit Ihren Fragen bitte direkt an den Bürgermeister und die im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett
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