Frage an Dora Heyenn von Gerhard R. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Reth,

für die Bundeswehr sind Jugendoffiziere ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit. Die Jugendoffiziere verfolgten mit ihrer Arbeit an den Schulen im Wesentlichen drei Ziele: die Legitimation für den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik, die indirekte Nachwuchsgewinnung und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserung der eigenen Werbestrategie. Im Jahr 2008 führten die Jugendoffiziere der Bundeswehr über 8.000 Veranstaltungen bundesweit durch. Knapp 4.000 Vorträge zu außen- und sicherheitspolitischen Themen wurden an den Schulen gehalten. Die Jugendoffiziere müssen hierfür eine Einladung der Schulleitung erhalten und die Inhalte der Vorträge mit den Lehrkräften absprechen. In der Regel gilt für die Schülerinnen und Schüler Anwesenheitspflicht.
In Hamburg liegt die Entscheidung über die Anwesenheitspflicht in eigener Verantwortung der Schule (siehe Drucksache 19/2581 http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ ). Auf diese Art und Weise konnte die Bundeswehr 2008 bundesweit etwa 130 000 Schülerinnen und Schülern exklusiv ihre Weltsicht vermitteln.
Gegenwärtig profitiert die Bundeswehr von dem Kapazitätsabbau im schulischen Sektor. Weniger Lehrpersonal, weniger Lehrmittel, weniger Gelder für Ausflüge ermöglichen es der Bundeswehr, den Schulen vermeintlich attraktive Angebote zu unterbreiten: Die Jugendoffiziere bieten den Schulen bzw. dem Lehrpersonal nicht nur Vorträge und Bundestagsbesuche an, sondern organisieren auch Truppenbesuche für die in der Regel minderjährigen Schülerinnen und Schüler.
Diese privilegierte Einflussnahme auf minderjährige Schülerinnen und Schüler ist mit den Grundsätzen der politischen Bildung an Schulen nicht zu vereinbaren, wie sie im Beutelsbacher Konsens von 1976 festgelegt worden sind. Dieser Konsens legt ein Indoktrinationsverbot, Ausgewogenheit sowie Schülerorientierung als Prinzipien für den Unterricht fest. Das Münchener Manifest von 1997 ergänzt dies um eine weitere wichtige Leitlinie: Politische Bildung im öffentlichen Auftrag soll pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen. Hiergegen wird in der Praxis verstoßen.
Die Pluralität durch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen ist meistens nicht gewährleistet. Außerdem: Soldaten haben in Schulen nichts verloren! Eine Vermittlung über Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Aufgaben der Bundeswehr kann viel besser durch die zivilen und neutralen Lehrer in den Schulen geleistet werden als durch Soldaten in Uniform.

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn