Dominik Tobaben

 Für Hamburg
=============

Demokratie

Damals votierten 77% der Bürger GEGEN die Privatisierung der Krankenhäuser, doch der Senat verkaufte trotzdem! Volksbegehren sind heutzutage zum Glück verbindlich, aber Bürgerbegehren (also auf Bezirksebene) nicht. 

- Bezirke stärken: Weisungs- und Evokationsrecht des Senats einschränken
- Direktwahl der BezirksamtsleiterInnen durch demokratische Wahlen der BürgerInnen
 

Wohnraum

Der Rot-Grüne Senat lobt sich selbst in höchsten Tönen für den Drittelmix (33% geförderter Wohnraum bei Neubauten) in der HafenCity. Faktisch bekommen Investoren lukrative Bauplätze und den Vortritt gegenüber privaten Baugemeinschaften. Das Beispiel am Strandkai zeigt, dass sogar nachträglich den HamburgerInnen der Bauplatz wegenommen werden kann. In 15-30 Jahren fallen ALLE geförderten Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Letzten Endes besitzen die Investoren Wohnungen, die dann zu Preisen der übrigen Luxuswohnungen vermietet werden können. Win-Win Situation für die Investoren, die Verlierer sind wir.

- Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit 
- Konsequent Baugemeinschaften und Baugenossenschaften bevorzugen
- Stadteigene Wohnungen
 

Stadteigentum

UNSER Eigentum wurde durch die vorherigen Regierungen VERKAUFT, zu Spottpreisen. Der damalige Senat spricht von Erfolg, dadurch Schwarze Zahlen zu schreiben, der aktuelle Senat feiert sich, dass die verkaufte Infrastruktur zu überhöhten Preisen zurückgekauft wurde. 
Die Hamburger Krankenhäuser wurden verkauft, obwohl 77% der HamburgerInnen gegen ein Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gestimmt haben. Die Gesundheit der BürgerInnen wurde zur Handelsware , die Leidtragenden sind die Mitarbeiter und Patienten.

- Stadteigene Wohnungen vor Renditegeilen Investoren
- Kerninfrastruktur wie das Hamburger Stromnetz vor einem erneuten Verkauf schützen, auch wenn aktuell niemand davon redet
- Zurück zu stadteigenen Kranken- und Pflege Häuser, unsere Gesundheit darf keine Handelsware sein
- Den Hafen und mit ihm die Betriebsgesellschaften auf keinen Fall privatisieren
 

Klimaschutz

- Konsequente Nutzung der Hamburger Dachflächen (Begrünung, Solar etc.)
- Sinnvolle Verbote von Plastik Verpackungsmaterial, stattdessen Abbaubare Materialien (verbot Plastiktüten, Papp- statt Plastikbesteck etc.)
- Einführung von Plastikpfand bei jedem Einsatz von Plastikbechern in Gastronomie, öffentlichen Festen, Konzerten etc.
 

Innere Sicherheit

Ich bin jeden Tag mit Bus und Bahn unterwegs. Alltäglich begegnet mir Drogenkonsum vor und an den Bahnöfen, teilweise direkt vor dem Eingang zu Zeiten, an denen auch Schulkinder unterwegs sind. Fäkalien auf dem Boden, öffentliches Urinieren, alles Alltag am Hamburger Hauptbahnhof. 

- Keine offene Kriminalität auf Straßen und in Parks dulden, nicht nur durch Verhängung von Aufenthaltsverboten, sondern durch konsequente Strafverfolgung
- Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdienstes
- Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen
- Die Überstundenkonten der Polizei Hamburg sind durch Schaffung neuer unbefristeter Stellen abzubauen

Unser Wahlprogramm zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020: https://fwhamburg.de/download/1120/