Dominik Leyh

CDU

Abgeordneter Hessen

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Antwort Status

Hessen Wahl 2023

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Dominik Leyh

CDU • 26.09.2023

Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.

Frage von Ingo C. • 11.09.2023

Wann wollen Sie die Hessischen Beamten Verfassungskonform Bezahlen?

Antwort von Dominik Leyh

CDU • 11.09.2023

Ich halte den Austritt aus dem Ländertarifvertrag für einen Fehler und werde mich für einen Wiederbeitritt einsetzen.