Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrte Vertreter*innen von „Mehr Demokratie e.V. Hessen“,

sehr geehrter Herr A.,

zunächst danke ich Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Fragestellung. Die Stärkung der Demokratie und die direkte Einbindung unserer Bürger*innen in politische Prozesse ist ein zentrales Anliegen unseres Regierungsprogramms. Kommunalpolitik ist für uns der direkte Zugang zur Demokratie, und sie sollte deshalb so vielfältig, modern und flexibel wie möglich gestaltet werden. Das schließt eine regelmäßige aktive Einbindung der Bürger*innen mit ein.

Das Kernmerkmal einer repräsentativen Demokratie ist, dass die politische Verantwortung an gewählte Volksvertreter delegiert wird, die sich in regelmäßigen Abständen der Wählerschaft verantworten. Dies schafft einerseits Stabilität und ermöglicht andererseits, dass komplexe Themen angemessen beraten und entschieden werden können.

Was das Volksentscheid-Zustimmungsquorum angeht, so bin ich grundsätzlich bereit, dieses zu überdenken. Auf der einen Seite ist es eine Möglichkeit, die Bürgerschaft direkt an Entscheidungen zu beteiligen, die sie direkt betreffen. Es gibt aber auch Risiken, die ebenfalls zu bedenken sind. Ein Beispiel für die Risiken eines schlecht durchdachten Bürgerentscheids ist das Brexit-Referendum in Großbritannien, bei dem eine denkbar knappe Abstimmung in einer Frage, die die wenigsten in der notwendigen Tiefe verstanden hatten, zu einer tiefen und nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft führte.

Die Idee von Bürgerräten finde ich überaus wertvoll. Sie sind ein beeindruckendes Werkzeug der direkten Beteiligung, bringen Menschen verschiedener Lebens- und Berufserfahrungen zusammen und fördern den Austausch. Ihre Handlungsempfehlungen können wertvolle Impulse für unsere parlamentarische Arbeit liefern. Unser Ansatz in Hessen sieht vor, dass zunächst Städte und Gemeinden ihre Bürger*innen regelmäßig bei wichtigen Entscheidungen einbinden sollten. Aus diesem Grund möchten wir auch die Einrichtung von Bürgerräten auf kommunaler Ebene ermöglichen, deren Mitglieder nach einem repräsentativen Losverfahren ausgewählt werden.

Demokratie lebt von Beteiligung. Wir müssen ständig darüber nachdenken, wie wir unsere demokratischen Prozesse modernisieren und die direkte Beteiligung der Bürger*innen weiter stärken können. Ich danke Ihnen daher für Ihre Initiative und für Ihr Engagement in dieser Hinsicht..

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Lawetzky