Dirk Weithe
CDU
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Frage von Renate und Wolfgang P. •

Frage an Dirk Weithe von Renate und Wolfgang P. bezüglich Bildung und Erziehung

>Wie ist Ihre Einstellung zur Begrenzung der staatlichen Schulden "Schuldenbremse", setzen Sie sich dafür ein, dass die Begrenzung auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen aufgenommen wird.
>Welche Schulformen soll es in Nordrhein-Westfalen langfristig geben?
>Sind Sie der Meinung, dass in den Schulen Nordrhein-Westfalens islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden soll.
>Wie ist Ihre Einstellung zum Betreuungsgeld, sollen Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, eine finanzielle Unterstützung erhalten?
>Dürfen Unternehmen durch Pateispenden Einfluss auf die Politik nehmen?

Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Püttmann, sehr geehrter Herr Püttmann,
bezüglich der von Ihnen am 27.04.2012 gestellten Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Ich begrüße und fordere die Begrenzung von staatlichen Schulden, da sie nicht, wie von der gescheiterten Minderheitsregierung propagiert wurde eine Zukunftsinvestition, sondern ein Mühlstein um die Hälse nachfolgender Generationen darstellen. Sofern die Verschuldung nicht kurzfristig und langanhaltend gestoppt wird, ist zukünftigen Entscheidungsträgern jeglicher politischer Handlungsspielraum genommen, da die Schuldenlast erdrückend wird.

Somit ist es unumgänglich, dass in der Landesverfassung die Schuldenbremse festgeschrieben wird.

Da es wichtig ist, Kinder individuell in Bezug auf ihre Stärken und Schwächen zu fördern, bin ich für den Erhalt einer Schullandschaft, die dies ermöglicht. Grade die momentan ausgelöste Diskussion um Änderungen in der Schullandschaft enthält meiner Meinung nach die große Chance auf Entwicklungen einzugehen, die der demografische Wandel unserer Gesellschaft mit sich bringt. Es muss unbedingt verhindert werden, dass eine Schulform nur noch als „Resteschule“ wahrgenommen wird. Deshalb ist es wichtig, dass alle Schulformen entsprechende pädagogische Konzepte vorweisen können, die sie auch zukünftig überlebensfähig machen.
Eine Einheitsschule ist nicht dazu in der Lage, die Kinder entsprechend ihrer individuellen Stärken und Schwächen zu fördern. Diese Förderung ist aber notwendig, wenn wir weiterhin im Bereich der Bildung nach Vorne kommen wollen. Somit ist der Erhalt aller Schulformen wichtig, die hierzu beitragen.

Die Frage, ob islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an Schulen in NRW angeboten wird, ist differenziert zu betrachten.
Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache ist ein wichtiger Aspekt der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte. Kinder und Jugendliche muslimischen Glaubens haben das Recht, wie Christen und Juden auch, ihre Religion in der Schule näher kennenlernen zu können. Hierbei ist es wichtig, dass der Unterricht im Interesse eines friedlichen Miteinanders der Religionen von Imamen und Religionslehrern erteilt wird, die mit unserem Land vertraut sind und auch hier ausgebildet sind.
Klar ist: Grundlage unseres Wertesystems und auch unseres Grundgesetzes ist die christlich-jüdische Tradition. Klar ist auch: Für einen radikalen Islam, der unsere Werte in Frage stellt, ist kein Platz in unserem Land.

Ziel des Betreuungsgeldes ist es, Eltern die Wahl, wie ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren betreut werden sollen, zu erleichtern. Diese Wahlfreiheit der Eltern ist ein hohes Gut. Einerseits unterstützt die CDU-geführte Bundesregierung deshalb massiv den Ausbau von Kindertagesstätten. Andererseits spricht sie sich auch für die Einführung eines Betreuungsgeldes für die Eltern aus, bei denen sich ein Elternteil dafür entscheidet, das Kind in den ersten Lebensjahren zu Hause zu betreuen. Eltern, die diese Möglichkeit wählen, mit einem Generalverdacht zu begegnen, ihn ginge es lediglich um das Geld, ist verkehrt. Ein solcher Verdacht verkennt den Wunsch vieler Eltern, gerade für ihre jungen Kinder intensiv sorgen zu wollen. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wird einen entsprechenden Gesetzentwurf bis zur parlamentarischen Sommerpause vorlegen, der sicherstellt, dass das Betreuungsgeld von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung akzeptiert wird.

Politik soll meiner Meinung nach die Interessen der Menschen und nicht die Interessen einzelner Firmen vertreten. Eine Einflussnahme ist reell nicht auszuschließen, muss aber durch Kontrollmechanismen so weit wie möglich eingedämmt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Weithe