Frage an Dirk Weissleder von Hans-Friedrich W. bezüglich Gesundheit
Fragen zur Gesundheitspolitik.
1.Frage:
Die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung entwickeln. Für den SoVD-Stadtverband Pattensen ist, abgeleitet aus den Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung eine vorrangige sozialpolitische Krankenversicherung (GKV) in den knapp 130 Jahren ihres Bestens bewährt. Der SoVD-Stadtverband Pattensen fordert, dieses System unter solidarischen Gesichtspunkten zu einer leistungsfähigen Bürgerversicherung weiterzuentwickeln und deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in einem Versicherungssystem zu versichern. Wie will die FDP und Sie selber dieses in Zukunft umsetzen?
2.Frage: Einseitige Belastungen der Versicherten abschaffen. In den letzten Jahrzehnten war die Gesundheitspolitik geprägt von dem Versuch, Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu lösen und Leistungen an Eigenbeteiligungen der Versicherten knüpften. Das Beispiel der mittlerweile abgeschafften Praxisgebühr hat dabei gezeigt, dass die erhoffte Steuerungsentwirkung nicht eingetreten ist. Wie will die FDP dieses Problem lösen und zwar zur Zufriedenheit aller Bürger und Bürgerinnen ?
3.Frage: Bedarfgerechtes Leistungsspektrum in der Krankenversicherung gewährleisten. Das Ziel eines solidarischen Gesundheitssystems muss es sein, dass alle Versicherten ungehinderten Zugang zu den Leistungen haben, die für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich sind, um ein Höchstmaß an Gesundheit zu erreichen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Leistungen zugleich den aktuellen Stand der Wissenschaft dastellen. Wie soll dieses in Zukunft gelöst werden, wie steht die FDP dazu ?
Wir würden uns freuen wenn sie unsere 3 Fragen beantworten würden.
Der SoVD-Stadtverband Pattensen würde sich freuen, wenn sie uns und mir antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Friedrich Wulkopf
SoVD-Stadtverbandsvorsitzender Pattensen und
SoVD-Kreisvorstandsmitglied Hannover-Land
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Anfrage von Herrn H. W. vom 24.07.2013 nehme ich - urlaubsbedingt verzögert - anbei Stellung und bedanken mich für das Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Weissleder
Anfrage des SoVD – Sozialverband Deutschland, Stadtverband Pattensen vom 24.07.2013
Will die FDP eine Bürgerversicherung einführen?
Wahlfreiheit für den Bürger ist der FDP ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen. Dazu gehört auch eine starke private Krankenversicherung. Die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt. Ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt auf Basis der Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – wie von den Anhängern der Bürgerversicherung gefordert – birgt dagegen die Gefahr, dass unser gutes Versorgungsniveau auf‘s Spiel gesetzt und eine Zwei-Klassen-Medizin befördert wird.
Wie will die FDP die Finanzierungsprobleme der GKV lösen?
Die FDP steht für ein freiheitliches Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung verbindet und das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stellt. Zuzahlungen sind Instrumente für mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein und können damit einen Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen leisten. Durch individuelle Belastungsgrenzen muss sichergestellt sein, dass niemand finanziell überfordert wird. Eine Selbstbeteiligung kann jedoch immer nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie den mit ihr verfolgten Zweck auch erfüllt. Dies war bei der von der damaligen rot-grünen Regierung 2004 eingeführten Praxisgebühr nicht der Fall. Die FDP hat daher durchgesetzt, dass die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 endlich wieder abgeschafft wurde. Dank der von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachten Reformen ist die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung so gut wie schon lange nicht mehr. Eine nachhaltige Finanzierung kann bei einer alternden Bevölkerung langfristig jedoch nur durch die Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitskosten gelingen. Deswegen setzen wir auf eine stärkere Finanzierung über einkommensunabhängige Beitragsanteile und gleichzeitigem Sozialausgleich als Schutz vor Überforderung aus Steuermitteln. Der soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist gerechter als das derzeitige System, da jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum finanziellen Ausgleich beiträgt.
Wie will die FDP für ein gerechtes Leistungsspektrum der GKV für alle Bürger sorgen?
Die FDP setzt sich für einen Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle ein. Von besonderer Bedeutung ist dabei für uns auch die Frage des Versicherungsschutzes aller Bürger. Die von der Vorgängerregierung eingeführte Versicherungspflicht hat jedoch für viele eher neue Probleme gebracht, statt alte zu lösen. Bürger, die sich aus unterschiedlichen Gründen ihre Beiträge nicht leisten können, rutschen in eine finanzielle Notlage, wenn sich Beitragsschulden und Zinsen immer weiter anhäufen. Die Regierungskoalition hat deshalb ein Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden auf den Weg gebracht. Mit den vorgesehenen Maßnahmen wollen wir die Bürger vor weiterer Überforderung schützen und den Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtern. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die medizinische Versorgung bei akuten Erkrankungen weiterhin sichergestellt ist
Zur Anfrage von Herrn Hans-Friedrich Wulkopf vom 24.07.2013 nehme ich - urlaubsbedingt verzögert - anbei Stellung und bedanken mich für das Interesse.
Will die FDP eine Bürgerversicherung einführen?
Wahlfreiheit für den Bürger ist der FDP ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen. Dazu gehört auch eine starke private Krankenversicherung. Die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt. Ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt auf Basis der Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – wie von den Anhängern der Bürgerversicherung gefordert – birgt dagegen die Gefahr, dass unser gutes Versorgungsniveau auf‘s Spiel gesetzt und eine Zwei-Klassen-Medizin befördert wird.
Wie will die FDP die Finanzierungsprobleme der GKV lösen?
Die FDP steht für ein freiheitliches Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung verbindet und das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stellt. Zuzahlungen sind Instrumente für mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein und können damit einen Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen leisten. Durch individuelle Belastungsgrenzen muss sichergestellt sein, dass niemand finanziell überfordert wird. Eine Selbstbeteiligung kann jedoch immer nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie den mit ihr verfolgten Zweck auch erfüllt. Dies war bei der von der damaligen rot-grünen Regierung 2004 eingeführten Praxisgebühr nicht der Fall. Die FDP hat daher durchgesetzt, dass die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 endlich wieder abgeschafft wurde. Dank der von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachten Reformen ist die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung so gut wie schon lange nicht mehr. Eine nachhaltige Finanzierung kann bei einer alternden Bevölkerung langfristig jedoch nur durch die Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitskosten gelingen. Deswegen setzen wir auf eine stärkere Finanzierung über einkommensunabhängige Beitragsanteile und gleichzeitigem Sozialausgleich als Schutz vor Überforderung aus Steuermitteln. Der soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist gerechter als das derzeitige System, da jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum finanziellen Ausgleich beiträgt.
Wie will die FDP für ein gerechtes Leistungsspektrum der GKV für alle Bürger sorgen? Die FDP setzt sich für einen Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle ein. Von besonderer Bedeutung ist dabei für uns auch die Frage des Versicherungsschutzes aller Bürger. Die von der Vorgängerregierung eingeführte Versicherungspflicht hat jedoch für viele eher neue Probleme gebracht, statt alte zu lösen. Bürger, die sich aus unterschiedlichen Gründen ihre Beiträge nicht leisten können, rutschen in eine finanzielle Notlage, wenn sich Beitragsschulden und Zinsen immer weiter anhäufen. Die Regierungskoalition hat deshalb ein Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden auf den Weg gebracht. Mit den vorgesehenen Maßnahmen wollen wir die Bürger vor weiterer Überforderung schützen und den Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtern. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die medizinische Versorgung bei akuten Erkrankungen weiterhin sichergestellt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Weissleder
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